Russische Reaktionen auf den Gipfel mit der EU

Die Wirtschaftszeitung "Kommersant" vergleicht das jüngste Gipfeltreffen zwischen Rußland und der Europäischen Union mit einem Sport-Match, das mit einem Punktsieg für ersteren geendet habe. Als zentrales ökonomisches Problem, das auf der Tagesordnung des Gipfels stand, galt der Eintritt Rußlands in die Welthandelsorganisation

(WTO) und die Rückführung der Handelsbeschränkungen von russischen Exporten in die Europäische Union. Dies wertet das Blatt als einen Punkterfolg für Rußland, weil dadurch der Beitritt des Landes zur EU beschleunigt werden könne.

Das heißt aber nicht, daß der Weg in die Welthandelsorganisation mit Rosen gepflastert sei. Der größte Stein des Anstoßes seien die russischen Energietarife. Ihr niedriger Standard stelle laut EU-Wirtschaftskommissar Pascal Lamy und einer Expertengruppe eine versteckte Subventionierung dar, die nach den Regeln der WTO nicht erlaubt sei. Rußland gab hier nach und gelobte Besserung, sprich eine Verteuerung der Energie für die russische Industrie und die Privatverbraucher. Deshalb gehe hier der Punkt an die EU.

Als weiteren Punkt für Rußland wertet "Kommersant" den verstärkten Reformdruck im Bankensektor, dem sich die russische Regierung als Ergebnis des Gipfeltreffens ausgesetzt sehe. Die Bankenreform führe zu mehr Flexibilität für russische Unternehmen auf dem Kapitalmarkt und verbessere die Handelsbeziehungen mit EU-Firmen.

Verhandelt wurde beim Gipfel auch über die russischen Energieressourcen, besonders über Gas. Hier interessierten nicht nur die Tarifveränderungen als solche, sondern auch die Frage, inwieweit diese die bestehenden Verträge von "Gazprom" berühren würden. Hier geht der Punkt nach Ansicht von "Kommersant" an Rußland. Gazprom erhielt nämlich die Zusage, daß seine langfristigen Verträge unberührt bleiben. Hierzu gehören die Lieferverträge mit Ruhrgas bis 2020, mit Wintershall bis 2023, mit Italien bis 2022 und mit der Türkei bis 2024. Der Hauptgrund dafür, daß Gazprom auf keinen der Verträge verzichten und keinen anpassen mußte, war laut "Kommersant" das Fehlen geeigneter Konkurrenten auf der Anbieterseite.

Ewgenij Primakow, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Rußlands, versicherte dem Gouverneur des Königsberger Gebietes Wladimir Jegorow, ihn bei der EU-Osterweiterung bei der Wahrung der Interessen der Exklave zu unterstützen. Er betonte, daß die "Kaliningradskaja oblast" ein unabtrennbarer Teil Rußlands sei und bleibe und daß Königsberg als Brücke zwischen der Russischen Föderation und der Euro- päischen Union genutzt werden solle. Niemand solle sich Hoffnung auf eine Loslösung der "oblast" von Rußland machen.

Der Führer der Partei "Union rechter Kräfte", Boris Nemzow, äußerte sich kampfeslustiger, indem er das Thema Königsberg als "politisch" und "militärisch" bezeichnete. Er sprach von "gigantischen" Problemen, die durch die Osterweiterung der Europäischen Union entstehen würden, weil die Baltische Flotte dort ihren Standpunkt hat. Er befürchtet, daß der Verlust des Territoriums drohe. Nemzow möchte zwar, daß die "Kaliningrader Oblast" russisch verwaltet bleibe, hält dies jedoch erklärtermaßen für unwahrscheinlich, wenn das Land in der "Falle" sitze. Gemäß seiner Aussage brächte die Ausstattung der Einwohner des Königsberger Gebiets mit Schengen-Pässen Vorteile für Wirtschaft und Handel Litauens und Polens.

Wladimir Jegorow zeigte sich völlig unzufrieden mit der Lage nach dem Gipfel, weil das Problem der Visumpflicht noch nicht befriedigend gelöst worden sei. Seinen Worten zufolge habe die Europäische Union die Probleme ausgelöst, da schließlich sie nach Osten gehen wolle und nicht der Osten nach Weste