Schmuggel: Waffen für Saddam

Einheiten der internationalen Sfor-Truppe führten am 12. Oktober in der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herze-gowina eine Razzia durch und beschlagnahmten dabei in Fabriken Beweismaterial für umfangreiche Rüstungslieferungen an den Irak. Abgewickelt wurden diese Geschäfte durch eine staatliche Firma in Belgrad. Es ging vor allem um Ersatzteile für MIG-21 und MIG-23 sowie um technische Assistenz. Enthüllt wurde die Affäre zwei Wochen später durch eine Belgrader Tageszeitung. Obwohl noch gar keine Stellungnahme von Sfor oder Uno vorlag, reagierte die Regierung Djindjic geradezu panikartig auf die Veröffentlichung

und setzte den stellvertretenden Verteidigungsminister ab.

Nun ist allgemein bekannt, daß Jugoslawien schon in der Tito-Zeit umfangreiche Waffengeschäfte mit der "Dritten Welt" abwickelte und durch Militärberater "Entwicklungshilfe" leistete. Schwerpunkte konnten sich - der jeweiligen Lage entsprechend - verschieben, doch spielte der Nahe Osten stets eine wichtige Rolle. Die Zusammenarbeit mit dem Irak datiert aus den siebziger Jahren. Daß sie auch nach Verhängung des Embargos der Vereinten Nationen fortgesetzt wurde, kann kaum überraschen, denn selbst aus Nato-Ländern finden Waren ihren Weg in den Irak. Den Geheimdiensten entgeht dies natürlich nicht, doch besteht ein klarer Unterschied zwischen dem Sammeln von Material - Ersatzteile für veraltete Flugzeuge sind militärisch ohnehin belanglos - und dessen selektiver "Verwertung" als Vorwand für Militäraktionen.

Wenn man bedenkt, daß die Sfor bisher nicht einmal imstande war (oder sein durfte), den steckbrieflich gesuchten Radovan Karadjic zu finden, stellt sich die Frage, war- um die Irak-Affäre gerade jetzt aufgerollt wurde beziehungsweise wer der Sfor den heißen Tip gegeben haben mag. Kompromittiert ist die gesamte serbische Führungsgarnitur, und einen wird das sicherlich nicht kränken: den in Den Haag angeklagten Milosevic.

Mittlerweile hat die völlig verfehlte Balkanpolitik der "internationalen Staatengemeinschaft" durch Wahlgänge in Makedonien, Bosnien, Serbien, Kosovo und Montenegro weitere Schlappen erlitten. In Montenegro siegten die Anhänger von Präsident Djukanovic, der den Ausstieg aus der von Javier Solana aufgenötigen Föderation mit Serbien betreibt. Aber so wie dieses "Solania" eine Totgeburt ist, wäre auch eine Unabhängigkeit Montenegros in den heutigen Grenzen - mit serbischen und albanischen Minderheiten - keine Lösung. Djukanovic selbst ist tief in Mafia-Geschäfte verstrickt, und die italienischen Mafia-Bosse haben im Schmugglerparadies Montenegro ihre festungsartigen Villen. Multiethnische Konstrukte mit unklaren Machtverhältnissen sind eben - am Balkan wie auch anderswo - ideales Biotop für alles, was von organisierter Kriminalität bis hin zum "Terror" reicht. (Und der nur Terror heißt, solange er nicht erfolgreich ist.)

In Kroatien gibt es erstmals seit langem einen Schulterschluß über alle Parteigrenzen hinweg. Der Grund: Das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag verlangt die Auslieferung des 83jährigen Generals Bobetko, des Oberkommandierenden im Unabhängigkeitskrieg.

Der sündhaft teure Justiz-Zirkus trachtet offenbar weiterhin, durch "ethnischen Proporz" - also ohne Unterscheidung von Angreifer und Verteidiger - sich eine Aura der Gerechtigkeit zu geben und von der eigenen Hilflosigkeit abzulenken. Jedenfalls wächst der "internationale" Druck auf Kroatien. Und man muß sich bloß vor Augen halten: Eine EU-Aufnahme dieses Teils von Mitteleuropa ist nicht einmal für die übernächste Runde - mit Rumänien, Bulgarien und vielleicht der Türkei - in Aussicht gestellt. R. G. Kerschofe