Stille Abkehr von den zahlreichen Splitterparteien

Wie in den letzten Wahlkampfwochen allgemein erwartet, endeten die Wahlen in Griechenland am 9. April mit einem dramatischen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und der Partei der Nea Demokratia (ND). Erst in den frühen Morgenstunden des 10. April stand das vorläufige Wahlergebnis fest: 43,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und 157 von 300 Parlamentssitzen für die regierende Pasok, 42,8 Prozent und 125 Sitze für die ND. Dieses Wahlergebnis spiegelt die Rückwanderung der Wähler wider, die in Richtung der beiden großen Parteien stattgefunden hat. Bei den Wahlen von 1966 erhielten die Pasok 41,5 Prozent und die ND 38,1 Prozent. Mehr als 20 Prozent gingen damals an kleine Parteien über, deren Stimmenanteil als Ausdruck der Ablehnung von Pasok und ND verstanden wurde.

Noch zu Beginn des Wahlkampfes im vergangenen Februar galt als sicher, daß sich dieser Trend der Abwanderung von den zwei großen Parteien verstärken würde. Es ist das Verdienst des jungen Oppositionsführers Konstantin Karamanlis, daß dieser Trend, der auf ein mehrheitsunfähiges Parlament hinführen könnte, gestoppt wurde. Karamanlis gelang es, die traditionellen Wähler der ND in die Partei zurückzuführen, worüber der Vergleich ihres Stimmenanteils zwischen 1966 (38,1 Prozent) und heute (42,8 Prozent) keine Zweifel zuläßt. Dieser schon früh erkannte Prozeß im bürgerlichen Lager, hat im linken Teil des Wahlkörpers einen ähnlichen Rückwanderungsprozeß zugunsten der Pasok ausgelöst. Dennoch blieb die Wahlbeteiligung bei rund 75 Prozent relativ niedrig, was bedeutet, daß die Reserviertheit der Wähler gegenüber den Parteien aktuell bleibt.

Das Nachsehen haben die kleinen Parteien. Die Sozial-demokratische Bewegung (DIKKI), eine direkte Abspaltung

von der Pasok und noch gestern Hoffnungsträger der von dem harten wirtschaftspolitischen Kurs Simitis’ enttäuschten Pasok-Wähler, scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde. Die Kommunisten (KKE) müssen sich mit 5,5 Prozent der Stimmen und elf Parlamentssitzen zufriedengeben, was auch für das Bündnis fortschrittlicher Kräfte (SYN) gilt (3,2 Prozent der Stimmen, 6 Abgeordnete). Insgesamt beteiligten sich 28 Parteien am Wahlkampf.

Nach dem vorliegenden Wahlergebnis wird Griechenland aller Voraussicht nach auch in den nächsten vier Jahren allein von der Pasok regiert werden. Mit einer Unterbrechung von drei Jahren (1990 bis 1993) bleibt damit die Partei ohne Koalitionspartner für mehr als zwanzig Jahre an der Macht. Der jetzige Wahlsieg der Pasok erneuert den sozialdemokratischen Trend in Europa. Auch die künftige Regierung Simitis wird also mit Gleichgesinnten bei der schwierigen Hinführung Griechenlands in die Euro-Zone zu tun haben.

Demgegenüber stellt sich erneut die Frage, inwieweit der lange Verbleib der gleichen Partei an der Macht der Demokratie zugute kommt. Der Pasok ist schon Arroganz bei der Ausübung der Macht vorgeworfen worden, obwohl Simitis oft zwischen Fortführung des Kurses in Richtung Euro-Zone und Zufriedenstellung der Wählerschaft und der Pasok zu wählen hatte. Er entschied sich stets für Europa, was wohl Härte, aber noch lange nicht Arroganz bedeutet. Dennoch bleiben das Problem und die Vorwürfe bestehen. Doch angesichts des überraschend guten Abschneidens der ND kann man kaum von ihrer Niederlage bei den Wahlen sprechen. Die Pasok und Simitis werden daher mit einer selbstbewußten Opposition rechnen und müssen dafür Sorge tragen, daß sie die Opposition nicht allzusehr provozieren. Um so lebendiger wird die demokratische Auseinandersetzung bleiben, zumal es sicher ist, daß Karamanlis schon aus einem geringen Anlaß, wohl in wenigen Wochen, neue Wahlen verlangen wird. So kurz ist eben der Abstand der ND von der Macht.

G. Manousakis