Stimmzettel als Denkzettel

Für die meisten Bürger spielen Wahlen zum Europaparlament bisher nur eine eher untergeordnete Rolle. Wer die zwischen Straßburg und Brüssel pendelnden Volksvertreter als "Wanderzirkus" verspottet, kann des allgemeinen Beifalls sicher sein. Mancher erinnert sich noch des alten Parteien-Kalauers, der da lautete: "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa" - womit die anfangs übliche Methode der Entsorgung nicht mehr benötigten Polit-Personals wenig taktvoll umschrieben wurde.

Auch heute noch gilt das EP als nicht hinreichend demokratisch legitim

iert, obwohl es doch inzwischen direkt vom Volk - pardon: den Völkern - gewählt wird. Und es gilt als politisch einflußlos, als sündhaft teurer Papiertiger, obwohl es beim EU-Haushalt wie beim Spitzenpersonal, also der Brüsseler Kommission, ein gewichtiges Wort mitreden darf und somit einen Teil der Kriterien eines wirklichen Souveräns erfüllt. Im Bewußtsein der breiten europäischen Öffentlichkeit hat sich dies noch nicht verankert.

Größere Bedeutung wird die am 13. Juni anstehende Europawahl für die Deutschen aus zwei ganz anderen Gründen haben. Zum einen bietet sich hier wieder einmal eine Gelegenheit, es den in Berlin (und nicht in Brüssel) Regierenden "zu zeigen", es Schröder und Eichel, Fischer und Trittin heimzuzahlen, was sie den Bürgern in den letzten Wochen und Monaten alles zugemutet haben. So wird der europäische Stimmzettel zum deutschen Denkzettel.

Zum zweiten können die Wähler den Politikern an diesem Wahltag klar machen, was sie von einer (auch im wörtlichen Sinne) uferlos wachsenden Union halten. Die Union, angeführt von Stoibers Bayern, will nämlich Themenkreise wie Zuwanderung, innere Sicherheit und Türkei-Mitgliedschaft zu zentralen Wahlkampfthemen machen. Was natürlich alle politisch korrekten Multikulti-Gutmenschen auf den Plan ruft, allen voran die Grünen. Empört warnen sie vor "Angstkampagnen", "rechten Horrormärchen" und dem in solchen Fällen stets bemühten "Stammtisch".

Aber was hat das mit "Angst" zu tun, wenn vor konkret drohenden Gefahren gewarnt wird? Niemand kann doch bestreiten, daß Deutschland in seiner unbestreitbar schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage durch die Aufnahme weiterer zuschußbedürftiger EU-Mitglieder total überfordert wäre. Jene Politiker, die seit fast sechs Jahren für die desolate Schieflage unserer Staatsfinanzen verantwortlich sind, sollten das eigentlich am besten wissen.

Ebenso unbestreitbar ist, daß die Aufnahme eines vom Islam geprägten Landes, dessen Territorium größtenteil nicht in Europa liegt, den geistigen, kulturellen, historischen und nicht zuletzt religiösen Rahmen unseres Kontinents sprengen würde. Wer das nicht sieht, ist blind oder böswillig. Christliches Abendland und islamisches Morgenland - sie können auch gut miteinander auskommen, ohne untereinander vermischt zu werden.

Die innenpolitisch zugespitzte Lage in Deutschland wird in diesem Europa-Wahlkampf zu Polarisierungen führen. Das ist, sofern die Grenzen des Anstands und des persönlichen Respekts eingehalten werden, gut so. Denn nur so können dem Bürger vor einer Wahl, die ihn eigentlich gar nicht interessiert, die Alternativen deutlich gemacht werden. Und nur so kann er animiert werden, nicht ausschließlich nach Stimmung ("feste druff") abzustimmen, sondern in dem Bewußtsein, daß wir ein bißchen eben doch mitbestimmen können, wie unser Europa in Zukunft aussehen soll - und welche Rolle unser Deutschland darin spielen kann. Wer aber nach sattsam bekanntem Muster dies alles wieder einmal "aus dem Wahlkampf heraushalten" will, setzt sich dem Verdacht aus, daß er in Wirklichkeit ganz andere Ziele verfolgt.