Transit bleibt ein Problem

Über Monate hielt die Diskussion um die für das Königsberger Gebiet durch die EU-Osterweiterung erfolgenden Veränderungen alle Verantwortlichen in Atem, bis Ende Dezember endlich eine Vereinbarung zwischen Rußland und Litauen gefunden wurde, die als Kompromißlösung zunächst für alle Beteiligten annehmbar schien: Litauen gewährt russischen Bürgern, die einen Paß besitzen, die Durchfahrt durch sein Territorium mit einem vereinfachten Transitvisum. Die russische Seite kam ihren Bürgern mit einem Preisnachlaß für Zugreisen vom Königsberger Gebiet nach Rußland und umgekehrt entgegen.

Allerdings scheinen immer noch nicht alle Bewohner der Königsberger Exklave die Änderungen im Reiseverkehr, die am 1. Januar in Kraft getreten sind, mitbekommen zu haben: In den ersten 14 Tagen der neuen Transitbestimmungen wurde 40 Passagieren das Überqueren der litauischen Grenze verweigert. Der wichtigste Grund: Die Reisenden konnten ihre Identität nicht nachweisen, da sie die erforderlichen Dokumente nicht bei sich führten. Erforderlich ist neben einem Nachweis der russischen Staatsbürgerschaft

- etwa ein Reisepaß, Personalausweis oder ein sonstiger Ausweis, der ein Siegel der Russischen Föderation oder der UdSSR trägt - ein litauisches Transitvisum. Dabei können Russen auf die Beantragung eines Visums nur dann verzichten, wenn sie die Direktverbindung von Königsberg nach Moskau oder St. Petersburg benutzen.

Gegenüber dem russischen Innenministerium wurde in diesem Zusammenhang seitens Angestellter der Königsberger Eisenbahngesellschaft der Vorwurf erhoben, die Bürger nicht richtig informiert zu haben.

Doch nicht genug, daß viele Russen die neue russisch-litauische Vereinbarung noch nicht kennen - jetzt scheint Litauen auch noch eigenmächtig von dieser abgewichen zu sein. Das meldet zumindest die russische Internet-Agentur "Suncity.ru". Diese Abweichungen sollen Militärbedienstete und minderjährige Kinder betreffen. Laut "Suncity.ru" verlangt Litauen seit dem 1. Februar von Militärangehörigen der Russischen Armee einen Personalausweis der Russischen Föderation, also einen Inlandspaß, und von minderjährigen Kindern entweder einen besonderen Kinder-Auslandspaß. Sollten die Kinder diesen nicht haben, werde ein Eintrag im elterlichen Paß samt dazugehörigem Paßfoto sowie ein Geburtsnachweis verlangt. Diese restriktiven Maßnahmen würde von litauischer Seite mit den Bestimmungen des Schengen-Abkommens begründet, heißt es dort.

Weiter berichtet "Suncity.ru", daß laut einer Umfrage im Königsberger Gebiet lediglich 21 Prozent der Bewohner mit der derzeitigen Situation zufrieden seien. Doch nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Aussichten für die Zeit nach der Umsetzung des Brüsseler Transit-Kompromisses Mitte dieses Jahres werden von vielen als wenig positiv eingeschätzt. Die Transitregelung mit sogenannten "vereinfachten Transitdokumenten" habe das Problem nicht wirklich gelöst, lautet die überwiegende Meinung.

Ab dem 1. Juli wird die neue, dem Schengen-Abkommen entsprechende Regelung in Kraft treten, der zufolge dann Russen, die von Rußland nach Königsberg oder vom Königsberger Gebiet nach Rußland reisen wollen, einen gültigen Auslandsreisepaß und ein litauisches Transitdokument (FTD) bei sich führen müssen. Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, daß ab diesem Zeitpunkt Russen, die ständig in der Königsberger Exklave leben, kostenlos und ohne daß eine Einladung aus Rußland vonnöten wäre, ein litauisches Transitdokument erhalten können. Diese Regelung schließt längerfristige FTD ein, die eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr besitzen und dazu berechtigen, sich bis zu 90 Tagen innerhalb von sechs Monaten und bis zu 180 Tagen insgesamt in der Litauischen Republik aufzuhalten.

Die russische Seite scheint von dieser Umsetzung des Brüsseler Kompromisses durch die Republik Litauen wenig begeistert, denn sie beabsichtigt nun, mit dem baltischen Nachbarn eine Reihe von Beratungsgesprächen zu führen mit dem Ziel, die Einführung dieser neuen Regelung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder gar eine andere Lösung zu finden. Das Thema wird die Region also offenkundig noch weiter beschäftigen. Julian Mühlbacher