US-Wahlen: Wer viel zahlt

Präsidentengattin Hillary Clinton ist am Ziel ihrer Wünsche: bei den Kongreßwahlen in den USA hat sie wie erhofft den Senatssitz in New York gewinnen können. Rund 55 Prozent der Wähler stimmten für die 53jährige Politikerin. Ihr Gegner Rick Lazio bekam nur 44 Prozent. Clinton ist damit die erste "First Lady" in der Geschichte der USA, die ein derart hohes Amt bekleidet. Der Weg dorthin war mit Millionen von Dollar gepflastert. Hillary Clinton ließ sich ihre Kandidatur sage und schreibe 60,1 Millionen Mark kosten, ihr Gegner Rick Lazio sogar 76 Millionen Mark. Um an dieser Stelle einen Vergleich zu bundesdeutschen Verhältnissen zu ziehen: Die Bündnisgrünen konnten in ihren Bundestagswahlkampf laut Nachrichtenagentur AP ohne die Ausgaben lokaler Parteiorganisationen sowie die ehrenamtlichen

Leistung von Wahlkämpfen gerade einmal 4,5 Millionen Mark investieren.

Die abgelaufenen Kongreßwahlen haben damit erneut dokumentiert, daß ein teurer Wahlkampf fast immer den Sieg bringt. Larry Makinson, Vorstandsmitglied des "Center for Responsive Politics", konstatiert deshalb: "Das Bedrückende an der amerikanischen Demokratie ist, daß ich anhand der Angaben über die Wahlkampffinanzierung bei der Bundeswahlkommission schon vor der Wahl sagen kann, wer gewinnt" (AP, 9. November 2000). Die Nachrichtenagentur AP hat herausgefunden, daß bei 26 von 32 Senatswahlkämpfen und 417 von 433 Rennen um den Einzug in das Repräsentantenhaus diejenigen Kandidaten erfolgreich waren, die bis zum 18. Oktober mehr Geld für ihren Wahlkampf ausgaben als ihre jeweiligen Konkurrenten. Im Falle des Erfolges von Hillary Clinton liegen die Dinge allerdings etwas anders. Sie hatte zwar einen geringeren Wahlkampfetat als ihr Gegner zur Verfügung, konnte dieses Manko aber durch die weitgehende Zustimmung der jüdischen Gemeinde in New York mehr als wettmachen. Diese Zustimmung hat sie insbesondere einem Mann zu verdanken: dem New-Yorker Anwalt Melvyn Irwin Weiss. Dieser ist in hiesigen Kreisen im Zusammenhang mit den Zwangsarbeiterklagen mit seinem Kollegen Edvard Fagan als sogenannter "Opferanwalt" bekanntgeworden. Weiss hat die Sammelklagen gegen deutsche Firmen durch seine Anzeige gegen Ford überhaupt erst ins Rollen gebracht. Dieser "Coup" ist aber nur einer unter vielen anderen. Mehr als 1500 US-Firmen hat die Kanzlei Weiss, die inzwischen über 500 Mitarbeiter umfaßt, insbesondere wegen "Produktionsmängeln" verklagt. Darunter sind laut dem "Süddeutsche Zeitung Magazin" (SZM) so renommierte Unternehmen wie Microsoft, General Motors, Daimler-Chrysler und Exxon. Eine Mitarbeiterin der führenden Investmentbank der Wall Street, der Morgan-Stanley-Bank, wird in dem SZM wie folgt zitiert: "Es gibt niemanden auf der Welt, den die Wall Street so verabscheut wie Melvyn Irwin Weiss." Dieser x-fache Millionär sieht sich freilich als Anwalt der "kleinen Leute": "Habgier", so doziert Weiss in dem SMZ-Beitrag, "ist eine Wachstumsbranche. Machen sie uns (die auf Produkthaftungsklagen spezialisierten Anwälte, d.V.) klein, gibt es für die großen Unternehmen kein Halten mehr. Vor uns haben sie mehr Angst als vor staatlicher Kontrolle." Daß die Folgen der Weissschen Entschädigungsklagen mit ihren Milliardensummen ganze Firmen ruinieren und damit viele Arbeitsplätze kosten, interessiert einen wie Weiss augenscheinlich nicht.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber George W. Bush hat deshalb angekündigt, daß er, sollte er der nächste Präsident der USA werden, "Krokodilsanwälten" wie Weiss oder Fagan einen Strich durch ihre satten Honorarforderungen zu machen gedenkt. Weiss’ Option für die Demokraten kommt deshalb nicht von ungefähr: Quasi im Gegenzug zur Ankündigung von George W. Bush wurde Weiss zum wichtigsten Spendentrommler für Al Gore und Hillary Clinton. Er braucht die Demokraten, um weiter den "Anwalt der kleinen Leute" spielen zu können und, um noch einmal das SZM zu zitieren, sich weiter dafür einsetzen zu können, daß "in diesem Land (den USA, d.V.) ein bißchen mehr Gerechtigkeit waltet". Daß Weiss an der Durchsetzung seiner Interpretation von "Gerechtigkeit" "nicht schlecht verdient", daran läßt er keinen Zweifel.

Hillary Clinton hat im Gegenzug sehr schnell realisiert, wie wertvoll die Unterstützung durch Weiss ist. Insbesondere sein Wirken brachte ihr die Unterstützung durch die jüdische Gemeinde New Yorks ein. Ohne deren Sympathie hätte Hillary Clinton nicht Senatorin von New York werden können. So kam es zum Zweckbündnis zwischen Weiss und Clinton. Daß Hillary Clinton an der Spitze der US-Delegation zum Begräbnis von Lea Rabin reiste, ist vor diesem Hintergrund nur folgerichtig.

US-Wahlen: Wer viel zahlt - gewinnt