Unerwünscht?

Unglaubliches, nach der Auslösung des "Kampfes gegen Rechts" durch die Bundesregierung aber Folgerichtiges ist in der am nördlichen Rand des Freistaates Bayern gelegenen Stadt Coburg geschehen: Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Beschluß gefaßt, mit dem der seit Jahrzehnten in der Stadt ansässige "Nation Europa Verlag" für "unerwünscht" und die beiden für die in dem Verlag erscheinende Monatsschrift "Nation Europa" zuständigen Herausgeber

Peter Dehoust und Harald Neubauer wegen ihrer "Rechtslastigkeit" zu "unerwünschten Personen" in Coburg erklärt wurden. Auslöser dieses in Deutschland einmaligen Vorganges ist die Tatsache, daß der Verlag im Verfassungsschutzbericht genannt wird. Gegen eine solche Nennung kann sich jedoch niemand wehren, wie der seit drei Jahren anhängige Rechtsstreit der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung "Junge Freiheit" zeigt. Deren Klage gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht wird von dem zuständigen Gericht einfach nicht behandelt.

Da werden zwei Personen und ein Verlag in einer Stadt als "unerwünscht" bezeichnet – wem drängt sich da nicht der Vergleich auf mit wildgewordenen Dorfbürgermeistern zur Zeit des Dritten Reiches, die Ortsschilder aufstellen ließen mit dem Text "Juden unerwünscht"? Damals wurden Menschen wegen ihrer Religion und der Zugehörigkeit zu den Juden ausgegrenzt, heute grenzt man aus wegen einer nicht verbotenen politischen Meinung.

Die Ehre des Coburger Stadtrates retteten immerhin die Freien Demokraten. Die FDP war der Ansicht, es sei nicht Aufgabe des Stadtrates, einen solchen Beschluß zu fassen, und stimmte gegen ihn. Juristische Folgen hat der Beschluß nicht. Er soll lediglich politisch unliebsame an den Pranger stellen. U. Meixner