Unsoziales Zahlenspiel

Selbst eingefleischte Unionsanhänger können die endlosen Streitereien nicht mehr ertragen. Besonders die kämpferisch geführte Debatte um eine gemeinsame Gesundheitsreform zeigt, wie weit die Union von einer gemeinsamen Linie entfernt ist. Dabei wird die Kopfpauschale der CDU nicht nur von Horst Seehofer (CSU) als unsozial bezeichnet, auch 57 Prozent der Unionsanhänger finden es ungerecht, wenn alle unabhängig vom Einkommen eine Einheitsprämie von 180 Euro zahlen.

Doch die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen

(CDU) versucht nun mit neuen Zahlen zu untermauern, daß die Gesundheitsprämie ihrer Chefin Angela Merkel keineswegs unsozial sei und zum Wahlkampfschlager werden würde. So habe das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung berechnet, daß es bei einem Monatseinkommen ab 1.300 Euro brutto zu einer Entlastung des Versicherten kommen soll. Dann zahle dieser statt derzeit 186 Euro - die Hälfte davon überweist der Arbeitgeber an die Versicherung - nur noch 180 Euro. Da der Arbeitgeber ihm jedoch 90 Euro gleich mit seinem Gehalt überweisen würde, habe der Arbeitnehmer zwar einen höheren Steuersatz, doch trotzdem blieben ihm monatlich 50 Cent mehr übrig. Bei Einkommen unter 1.300 Euro greife eine Überforderungsklausel, die bei Gesamtkosten von etwa 28 bis 29 Milliarden liegen würde, von denen 17 Milliarden allerdings schon durch die Steuermehreinnahmen aufgrund der Direktüberweisung des Arbeitgeberanteils mit dem Lohn getragen würden. Diese Berechnungen überfordern allerdings so manchen gesunden Menschenverstand, denn die Lücke von immerhin noch elf Milliarden soll über einen steuerfinanzierten Solidarausgleich geschlossen werden, obwohl die CDU grundsätzlich gegen Steuererhöhungen ist. Ihrer angeblichen Liebe zur Familie trägt die CDU zudem mit ihrem Modell auch nicht Rechnung, denn bisher mitversicherte Ehepartner müssen nun ebenfalls die Kopfpauschale abführen.

Die CDU hat eine Gesundheitsreform geschaffen, die so verwirrend und von so viel "Ja, aber" durchzogen ist, daß sie nicht nur Horst Seehofer und Edmund Stoiber, die Befürworter eines einkommensabhängigen Stufenmodells, nicht überzeugt. Wie dieses komplizierte Gebilde zum Wahlkampfschlager und wie damit der Bedarf der Krankenkassen gedeckt werden soll, bleibt offen. Welcher nach dem Modell entlastete Besserverdiener und Arbeitgeber hat zudem etwas davon, wenn das Gesundheitssystem aufgrund von Einheitsbeiträgen seine Leistungen noch weiter einschränkt?

Je länger das Konzeptchaos in der Union währt, um so mehr freut sich Rot-Grün, denn so könnten sie die Wahl 2006 doch noch gewinnen.