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Polen: Miller gibt auf
Warschau - Polens Ministerpräsident Leszek Miller kündigte am Freitag letzter Woche seinen Rücktritt für den 2. Mai an. Er reagierte damit auf den großen Ansehensverlust seines Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), das vor dem Hintergrund vieler Skandale in Umfragen nur noch von knapp zehn Prozent der Wähler unterstützt wird. Außerdem zieht Miller die Konsequenz aus der jüngsten Spaltung seiner Partei. Unter Führung von Sejmmarschall Marek Borwowski hat sich am 25. März eine Linkspartei "Polnische Sozialdemokratie" gebildet. Dem 27köpfigen Gründungskomitee gehören etliche SLD-Mitglieder an.
Nato-Osterweiterung
Heidelberg - Estland, Lettland und Litauen sowie die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien treten am 2. April der Nato bei. Für die baltischen Staaten ist dieser Schritt ein wichtiges Sicherheitsversprechen angesichts der latenten russischen Bedrohung. So gibt es Pläne, daß dänische Kampfflugzeuge künftig den Luftraum der kleinen Republiken überwachen sollen, da diese über keine eigenen Maschinen verfügen.
Einsatz am Hindukusch
Prag - Eine erste Gruppe tschechischer Soldaten ist am 25. März unter strenger Geheimhaltung vom Militärflughafen im mährischen Prerau nach Afghanistan aufgebrochen. Im Rahmen der US-Aktion "Enduring Freedom" sollen sie sich an der Suche nach Taliban- und El Kaida-Kämpfern beteiligen. Die Gesamtstärke dieser Truppe wird sich auf 108 Mann belaufen.
Wohlstandsgefälle
Straßburg - Das Europaparlament verlangte Mitte März von der Slowakei verstärkte "Bemühungen um eine Verringerung der regionalen Gefälle". In einem "Monitoring"-Bericht über die Fortschritte der EU-Beitrittsstaaten wird darauf hingewiesen, daß die Hauptstadt Preßburg gleich hinter Prag die wohlhabendste Region im gesamten Erweiterungsgebiet ist. An Produktivität und Kaufkraft liege sie genau im Schnitt der gegenwärtigen Mitglieder. Demgegenüber erreiche die Ostslowakei nicht einmal die Hälfte des EU-Durchschnitts. Außerdem bemängelten die Straßburger Parlamentarier, daß die Arbeitslosigkeit in einigen südlichen und östlichen Landesteilen bei über 30 Prozent liege, während in Preßburg Vollbeschäftigung herrsche.
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