Vertrauter Mitterrands durch Ex-Geliebte Deviers-Joncour der Geldveruntreuung beschuldigt

Wie allgemein erwartet, hat Roland Dumas Anfang März seinen Rücktritt vom Vorsitz des Verfassungsrats Frankreichs erklären müssen. Der einstige Außenminister François Mitterrands war nämlich in Bedrängnis geraten, nachdem seine frühere Geliebte, Frau Deviers-Joncour, schwerwiegende Anschuldigungen gegen ihn wegen Veruntreuung von Geldern im Rahmen der Affäre Elf-Aquitaine geäußert und die Pariser Staatsanwaltschaft gegen ihn und andere Persönlichkeiten ein Strafverfahren eingeleitet hatte.

Ein erster Prozeß, bei welchem dieser hochrangige Politiker der Fünften Republik auftreten soll, wird zum 19. Juni hin erwartet. Andere Prozesse, immer mit dem Namen Elf-Aquitaine verbunden, sollen anschließend folgen. Wie "Le Monde" kürzlich meldete, verfügten nunmehr die Untersuchungsrichterin Eva Joly und Laurence Vichnievsky über eine neue Liste von politischen Persönlichkeiten, der von einer Genf

er Filiale des immer wieder spekatkulär in Äffaren verwickelten Erdöl- und Gaskonzerns "geholfen" worden sein soll.

Eine erste Liste von "Bevollmächtigten" mit vierundvierzig Namen war schon 1997 den Untersuchungsrichterinnen zugespielt worden, und zwar durch einen anonymen Informanten. Die Ermittlungen gegen frühere leitende Angestellte von Elf-Aquitaine gehen derzeit weiter. Alle Beschuldigten haben allerdings gegenüber den Justizbehörden erklärt, sie hätten einfach den Anweisungen und Befehlen eines geheimnisvollen Alfred Sirven gehorcht, der seit längerem auf der Flucht ist und laut "Le Figaro" auf den Philippinen untergetaucht sein soll. Immer noch nach den Informationen des "Figaro" prüften zur Zeit die Justizbehörden, ob drei ehemalige Mitarbeiter Mitterrands (im Elysée-Palast oder in den Ministerialkabinetten) nicht ebenfalls in den Skandal verwickelt sind.

Was im besonderen die Finanzierung von Politikern durch Elf-Aquitaine anläßlich der Leuna-Minol-Geschäfte anbetrifft, war nur beredtes Schweigen zu vernehmen, abgesehen von einem in "Le Monde" erschienenen längeren Artikel, wonach eine von Frau Edith Cresson geführte Beratungsfirma Geld von Elf-Aquitaine aus der Schweiz bekommen hätte. Die ehemalige Regierungschefin und Brüsseler Kommissarin erklärte daraufhin gegenüber "Le Monde", die Finanzen dieser Beratungsfirma (die "Sisie") seien rechtlich eindeutig und geordnet. Elf sei bei dieser Firma zugleich Teilhaber und Kunde. Laut Frau Cresson "hat sich ein Mitarbeiter der Sisie in Berlin niedergelassen. Er hat eine sehr umfassende und gründliche Studie über die Tankstellen Minol durchgeführt, die Elf in der ehemaligen DDR gekauft hatte. Sisie war gerade auf Hilfsleistungen und Beratungen französischer Unternehmen in mittel- und osteuropäischen Ländern spezialisiert. Elf hat uns um unsere Hilfe gebeten, und wir haben zahlreiche sehr genaue Dokumente ausgestellt."

1995 hatte Frau Cresson ihre Beteiligung an dieser Beratungsfirma verkauft, da sie kurz darauf zur Europakommissarin ernannt wurde. Insgesamt habe die Sisie drei Millionen Francs von Elf 1991/1992 kassiert, und Frau Cresson fügte hinzu: "Ich werde mich verteidigen, wenn ich angegriffen werde."

Trotz der Aussagen der ehemaligen Regierungschefin bemerkt der verantwortliche Redakteur von "Le Monde", als Europakommissarin habe Frau Cresson in einem Gremium gesessen, das über die Zulässigkeit der durch den Bund und das Land von Sachsen-Anhalt gewährten staatlichen Hilfen betreffend der Übernahme von Leuna-Minol zu beraten gehabt hätte. Die Tatsache, daß sie vorher durch ihre Beratungsfirma mit dem ganzen Paket indirekt verbunden gewesen sei, ist als ein rechtlich äußerst bedenklicher Fall anzusehen.

So oder so sind die letzten Entwicklungen der Affäre "Elf" kennzeichnend für jenes Wechselspiel zwischen Geschäft und Politik, das das politische Leben in Frankreich seit langem schon entscheidend mitprägt. Fraglich bleibt weiterhin, ob die Justizbehörden bei der Einsicht in diese Machenschaften das letzte Wort behalten werden oder ob alles mit juristischer Raffinesse und entsprechenden Winkelzügen abgebogen wird.

Francisco Lozaga / P.F.