Staatskonkurs auf den Philippinen wie in Argentinien ?

Die Philippinen, Asiens lustigste Baracke, vor dem Staatskonkurs? Die britische Renommierbank Standard Chartered drückte es diplomatisch aus: Es bestünde die "Möglichkeit", daß die Philippinen, jenes unregierbare auf 700 Inseln verteilte 80-Millionen Reich, ähnlich wie Argentinien

zahlungsunfähig würden.

Diese Möglichkeit wird immer realer. Auch die Ökonomieprofessoren der staatlichen Universität der Philippinen warnten vor dem nahen Staatskonkurs. Das Haushaltsdefizit erreichte 2004 satte sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Gesamtschuld des Staates stieg damit auf 100 Milliarden US-Dollar, das sind 137 Prozent des BIP. Selbst Präsidentin Gloria Arroyo Macapagal gestand öffentlich ein, ihr Land sei zu einem der schwächsten Länder Asiens geworden. Ursächlich seien das extrem große Wohlstandsgefälle zwischen der land- und kapitalbesitzenden Oberschicht (zu der die Tochter des Präsidenten von 1961 bis 1965, Diosdado Macapagal, selbst gehört) und der Bevölkerungsmehrheit, die mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag auskommen muß, sowie das herrschende Patronagesystem, bei dem die den Kongreß beherrschenden Oligarchen nur die eigenen Klaninteressen verfolgen.

Nach ihrer Wiederwahl war es ihr trotz der satten Mehrheit ihrer Christdemokraten nur unter größten Mühen gelungen, gegen den hartnäckigen Widerstand der Bier- und Tabakkönige die Alkohol- und Tabaksteuern leicht anzuheben. Alle anderen Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen scheiterten bislang. Auf noch härteres Granit biß die Präsidentin bei ihren Versuch, die korrupte Finanz- und Zollverwaltung zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit zu sanieren. Das unterbezahlte Beamtenheer trat per Dienst nach überkomplizierter und antiquierter Vorschrift schlicht in den Streik, um seine Privateinkünfte nicht zu verlieren. Denn bei der Steuerhinterziehung drückt die Finanzverwaltung je nach Bakschisch beide Augen zu. Nachvollziehbar ist das Steuersparen durchaus: Den spärlichen Zahlungen entsprechen miserable staatliche Dienstleistungen, ein inkompetentes Militär, eine kriminelle Polizei, eine korrupte Justiz, eine abgewirtschaftete Infrastruktur - gleich ob Schulen, Krankenhäuser, Straßen, die Stromversorgung, die Müll- und Abwasserentsorgung. Wer Qualität will, muß, sofern möglich, extra zahlen.

Nach 300 Jahren spanischer Kolonialisierung und Christianisierung und weiteren 50 Jahren US-amerikanischer Verwaltung galten die Philippinen angesichts ihrer englischsprachigen, westlich ausgebildeten Eliten in den 50er Jahren als Hauptkandidaten für das Aufholen zur Ersten Welt - ganz im Gegensatz zu Japan und den Armenhäusern Korea, Hongkong und Taiwan. Es sollte anders kommen. Eine prunksüchtige und korrupte Elite vergeudete - am schamlosesten unter dem Regime des Ehepaars Marcos (1965-86) - die Ressourcen des fruchtbaren und rohstoffreichen Landes.

45 Prozent der Bevölkerung leben und arbeiten noch auf dem Land. Zehn Prozent des Ackerlandes wird von Großgrundbesitzern für den Anbau von Bananen, Ananas und Zucker verwendet, bei denen philippinische Qualitäten zur Weltspitze zählen. Beim Anbau von Reis, Mais und Kokosnüssen herrscht weiter Subsistenzwirtschaft. Ihre Betreiber, an die 20 Millionen an der Zahl, leben in großer Armut. Noch in den 90er Jahren gab es etliche Auslandsinvestoren, die das kreative Potential gut ausgebildeter Filipinos für die Fertigung von Elektronikteilen und Software für die amerikanische und japanische Elektronikindustrie nutzten. Doch verlieren die Philippinen zunehmend an Attraktivität für Investoren gegenüber China und den Tigerstaaten. Zu hoch ist das Risiko für Ausländer durch Entführungen sowie durch eine korrupte Justiz und Verwaltung. Auch verbietet die vom Klerus geschriebene Verfassung von 1987 ausländischen Landbesitz sowie Beteiligungen am Bergbau und Medien durch Ausländer. Als Ergebnis liegen der Kupfer-, Nickel- und Chrombergbau danieder.

Lehrreich ist das teure Abenteuer der Frankfurter Flughafen AG (Fraport) in Manila. Wer heute dort landet, kommt in einer vergammelten Halle aus den 70er Jahren an und steckt bald im hupenden Verkehrsstau fest. Nicht allzuweit entfernt befindet sich ein funkelnagelneuer Flughafen mit einer Autobahnanbindung, der ungenutzt und von der generösen Fraport dort für 410 Millionen US-Dollar erstellt wurden. Nach der Fertigstellung des Baus zerstritt sich der örtlich Kompagnon der Fraporter, der Chen-Klan, mit der Familie der Präsidentin über die Kontrolle der Duty-free-Shops. Daraufhin annullierte die Regierung nachträglich den Bauvertrag von 1995.

Beim weitgehenden Ausbleiben von ausländischem Kapital macht sich die einheimische Kapitalschwäche schmerzhaft bemerkbar. Die 43 nationalen Banken leiden unter einem Überhang fauler Kredite, die Inflation liegt bei 5,4 Prozent, das Wachstum um fünf Prozent - eher schwächelnd nach asiatischen Maßstäben - und die Arbeitslosigkeit wie in Deutschland je nach Zählung zwischen fünf und sieben Millionen (zehn bis 14 Prozent).

Bei 2,4 Prozent Bevölkerungswachstum und einer Geburtenrate von 3,4 Kindern pro Frau nimmt die Bevölkerung von derzeit 84 Millionen Jahr um Jahr um 1,7 Millionen zu. Im Jahr 2025 wird es dann 130 Millionen Filipinos geben. Arbeitsmarkt und Agrarproduktivität können damit nicht Schritt halten. Die einflußreiche katholische Kirche lehnt jede Form der künstlichen Geburtenkontrolle radikal ab. Kardinal Jaime Sin meinte zur Bevölkerungsexplosion: "Je mehr Kinder, desto lustiger." Präsidenten wie der protestantische General Ramos und der Schauspieler Estrada, die Geburtenkontrolle förderten, bekamen nachhaltige Schwierigkeiten mit der Kirche. Estrada wurde schließlich mit ihrer Hilfe 2001 gestürzt.

Die Antwort der Filipinos auf Massenarbeitslosigkeit und Überbevölkerung besteht in der massenhaften Auswanderung in alle zugänglichen Teile der Erde. 250.000 fahren zur See. Sie stellen ein Viertel aller Matrosen der Weltflotten. Acht Millionen (zehn Prozent der Bevölkerung) arbeiten im Ausland: 3,3 Millionen in Nordamerika, eine Million in Saudi-Arabien, 400.000 in Malaysia, 300.000 in Japan, 200.000 in Australien ... 65 Prozent sind Frauen. Die meisten arbeiten miserabel bezahlt als Kindermädchen, Putzfrauen und Krankenschwestern. Doch es gibt auch die Auswanderung der Bestausgebildetsten, der Piloten, Ingenieure und Ärzte. 800.000 gehen jedes Jahr. Damit sind die Philippinen noch vor Mexiko und der Türkei zum größten Arbeitskräfteexporteur der Welt geworden. Bei den Demonstrationen gegen die US-Stützpunkte ging als Witzparole um "Ami go home ... und nimm uns mit". Offiziell schicken die Auslandsarbeiter jährlich acht Milliarden US-Dollar an Ersparnissen heim an ihre Familien. Das entspräche elf Prozent des BIP und 16 Prozent der Aktiva in der Zahlungsbilanz. In Wahrheit ist der Gesamtbetrag der Überweisungen mindestens doppelt so hoch. Nach einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank verrinnen die hart erarbeiteten Gelder jedoch meist folgenlos für Schulgebühren, Krankenhauskosten, Hochzeiten, Begräbnisse, Konsumgüter wie Fernseher und Mopeds sowie unausgegorene Kleinunternehmen. Neben dem Verlust der besten jungen Arbeitskräfte für die Entwicklung des Landes kommen oft starke soziale und psychische Belastungen für die Betroffenen und ihre zurückbleibenden Familien, Kinder, die elternlos aufwachsen, Frauen, die vor allem in Arabien als rechtlose Christinnen mißbraucht werden. Der Export von Arbeitslosigkeit ist also keine Lösung, der Multikulturalismus für die betroffenen Schwächeren oft ein grausamer Alptraum.

Als begabte Tochter der höheren Klassen genoß die 57jährige Gloria Arroyo Macapagal die beste Ausbildung. An der Georgetown University war sie Kommilitonin von Bill Clinton. Sie promovierte in Volkswirtschaft an der Universität der Philippinen und lehrte am Ateneo de Manila. Bei der Amtsübernahme im Januar 2001 versprach sie, eine Million Arbeitsplätze zu schaffen, 40 Prozent der Filipinos aus der Armut zu befreien, das organisierte Verbrechen einzudämmen und die Korruption auszurotten. Ihre Versprechen hielt die hochqualifizierte, nüchterne Ökonomin genausowenig wie ihr trunkener, schwadronierender Vorgänger. Dazu vermißte das Publikum den in den Philippinen üblichen Pomp und das lärmende Staatsdrama. Ihr gefährlichster Gegenkandidat bei den Wahlen 2004 war Fernando Poe, ein Schulabbrecher und Filmschauspieler, der ebenso wie sein inhaftierter Freund Estrada schüchterner Liebhaber und Verteidiger der Armen gespielt hatte und sich zu seiner künftigen Politik jenseits nichtssagender Gemeinplätze nicht äußern wollte oder konnte. Als Ergebnis des gespaltenen Anti-Establishment-Lagers mit Poe (36,5 Prozent), Lacson (10,9 Prozent) und Villanueva (6,2 Prozent) gewann im Mai 2004 Arroyo knapp mit 40 Prozent. Als ihr Vizepräsident wurde ein populärer Fernsehkommentator gewählt. Bei ihrer Vereidigung im Juni verkündete Arroyo einmal mehr, sie wolle bis 2010 sechs Millionen Arbeitsplätze schaffen, eine Million Hektar Ackerland neu gewinnen, und das Haushaltsdefizit reduzieren. Alle diese Versprechen harren trotz parlamentarischer Mehrheiten ihrer Christdemokraten noch der Umsetzung.

Pressetermin mit Straßenkindern: Der Kampf der philippinische Präsidentin gegen die Armut beschränkt sich auf Versprechen.

Philippinische Seifenoper - Alle Macht in den Händen der verfeindeten Klans

Mit den Bushs und Kennedys wurden politische Dynastien in Demokratien salonfähig. Auf den Philippinen sind die Mitglieder des nach dem US-amerikanischen Modell gewählten Senats und des Repräsentantenhauses sowie der Gouverneure und Präsidenten zu gut zwei Dritteln Repräsentanten jener 60 politischen Dynastien, die den meisten Landbesitz haben, die Schlüsselindustrien, die Banken und die Regionalbehörden in den 46 Provinzen kontrollieren. Sie schicken einen der Ihren in die hohe Politik nach Manila, um dort die Klaninteressen zu wahren und zu vertreten. Die Klans verbünden sich oft durch Hochzeitsdiplomatie.

Gelegentlich gibt es auch blutige Fehden, manchmal Spaltungen in spinnefeindliche Fraktionen.

Die Klans regieren die Philippinen seit der Erlangung der Unabhängigkeit vor 60 Jahren, taten sich aber schon zum Beginn der US-amerikanischen Kolonialzeit am damals konfiszierten umfangreichen Klosterbesitz gütlich. Unter der Präsidentschaft von Ferdinand Marcos wurden die Regeln dann insofern verletzt, als feindliche Klans wie die Zucker- und Medienbarone aus der Sippe der Lopez ganz des Landes verwiesen und (zeitweise) enteignet wurden, und der gesamte neugeschaffene Reichtum des Landes von den Marcos und den Romualdez, Imeldas zerstrittener Klan aus Leyte, zusammengerafft und verpraßt wurde. Heute liegt Ferdinand Marcos, der seine politische Laufbahn mit der Erschießung eines politischen Rivalen seines Vaters begann und sich seine Legende (nebst allen Ordensspangen) als antijapanischer Widerstandskämpfer redlich nach dem Krieg erschwindelte, nach seinem Tod im Exil von Hawaii einbalsamiert und ausgestellt in seiner Heimatstadt Batac. Dort, in Ilocos Norte, ist sein Sohn Bong-Bong Gouverneur und Tochter Imee Kongreßabgeordnete. Witwe Imelda spielt in Interviews weiter die verfolgte Unschuld vom Lande, zumal es dem philippinischen Staat bislang nicht gelang, auch nur einen Bruchteil der veruntreuten Milliarden auch nur ausfindig zu machen.

Für die anderen Klans bedeutet die Demokratie seit 1986 wieder die Rückkehr zur Normalität, ohne dem lästigen, international peinlichen Herrscherpaar zehn Prozent Kommissionen und Gratisbeteiligungen schenken zu müssen.

Wie die US-Amerikaner, die Leinwandhelden wie Reagan und Schwarzenegger in hohe Staatsämter wählten, haben philippinische Wähler Schwierigkeiten zwischen Helden auf Zelluloid und in der Realität zu unterscheiden. Gerade die städtische Unterschicht liebt Gestalten, die nach simplen Skripten mit rauher Schale und weichem Herz Robin-Hood-Figuren spielen. Joseph Estrada spielte hunderte solcher Rollen. Unter Marcos war er 16 Jahre lang auch ein recht tüchtiger Bürgermeister von San Jose, einer ursprünglich heruntergekommenen Vorstadt von Manila, die er erfolgreich sanierte. Nach dem Sturz von Marcos 1986 verlor er seinen Posten, doch alte Gefolgsleuten von Marcos finanzierten 1998 sein Präsidialwahlkampf, den Estrada mit hemmungslos populistischen Parolen gegen den Widerstand der Kirche und des Establishments auch souverän gewann. Ein zugegeben ausschweifender Lebenswandel - zehn Kinder zeugte er mit fünf Frauen - und ein eigenwilliger Führungsstil, bei dem Entscheidungen meist in trunkenen mitternächtlichen Sitzungen seines Küchenkabinetts fielen, taten seiner Popularität zunächst keinen Abbruch. Erst als er sich mit einem seiner Trinkkumpane, dem Gouverneur Luis Singson aus dem wilden Ilocos Sur, zerstritt und Singson öffentlich bekannte, er habe allwöchentlich illegale Glückspieleinnahmen und Tabaksteuereinkünfte der Provinz in Hohe von insgesamt 8,5 Millionen US-Dollar beim Präsidenten für private Verwendungen abgeliefert, gewann die mediale und kirchliche Kampagne gegen Estrada, die von Kardinal Sin persönlich geführt wurde, an Schwung. Obwohl das Anklageverfahren im Senat trotz kirchlichen

Drucks nicht die nötige Mehrheit fand, warf Estrada im Januar 2001 angesichts der Dauerdemonstrationen gegen ihn entnervt das Handtuch. Seit April 2001 ist er seither in U-Haft. 80 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern soll er in 31 Amtsmonaten angenommen und hauptsächlich in 17 Luxusvillen für verschiedene Mätressen und Kinder angelegt haben. Angeblich soll er auch beim deutschen Lösegeld für die entführten Wallerts zugegriffen haben. Ein Prozeßtermin hat Estrada, der für sich Amtsimmunität reklamiert, bisher jedoch nicht.