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EU-Parlament: Abzocke geht weiter

Die EU-Abgeordneten von Union, SPD und FDP haben es entgegen ihrem Wahlversprechen abgelehnt, daß künftig bei Flugreisen Abrechnungen nicht mehr manipuliert werden können. Wie bisher sollen die Parlamentarier die Möglichkeit haben, auch dann hohe Flugkosten abzurechnen, wenn sie eine Billig- linie benutzt haben, berichtet der Focus. Zur Europawahl 2004 hatten sie versprochen, daß die "Abzockerei" ein Ende haben werde. Tatsächlich haben am 16. Dezember nur die Grünen auch entsprechend votiert.

Grundstück zurückgegeben

Ein im Jahre 1980 für den "Altersruhesitz" von SED-Politbüro

mitglied Günter Mittag enteignetes Grundstück ist an den Alteigentümer zurückgegeben worden. Ohne den Spruch des Verwaltungsgerichts abzuwarten, hat der Landrat des Kreises Oberhavel die 2.719 Quadratmeter große Parzelle in Schildow dem Eigentümer freiwillig überlassen. Er hatte 1980 nur eine kleine Entschädigung erhalten.

Walesa EU-Berater für Kultur?

Der polnische Ex-Präsident Lech Walesa bekommt Informationen zufolge einen neuen Job - bei der EU in Brüssel. Dort soll der 61jährige den Posten eines EU-Beraters für Kultur und Bildung übernehmen. Walesa wurde am 29. September 1943 in Popowo bei Wloclawek (damals Leslau) an der Weichsel geboren. 1967 wurde er Elektriker auf der ehemaligen Schichau-Werft in Danzig, wo er im August 1980 zum Anführer des Arbeiteraufstandes wurde, der in die Gründung der Gewerkschaft Solidarität mündete, die auch nach der Ausrufung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 aktiv blieb. 1983 erhielt Walesa den Friedensnobelpreis und wurde 1990 Polens erster demokratischer Präsident seit 1926.

In Reaktion auf den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik rief Lech Walesa öffentlich dazu auf, Deutschland unter Umständen "von der Landkarte zu radieren". Auch sonst entpuppte sich der Ex-Gewerkschafter als Nationalchauvinist. In Polen ist sein unsicherer Umgang mit der eigenen Muttersprache Anlaß für allerlei Spott gewesen, seine Schnitzer sind legendär. Beim Versuch seiner Wiederwahl 1995 scheiterte Walesa knapp mit 48,3 Prozent gegen den Ex-Kommunisten Alexander Kwasniewski. Bei einer erneuten Kandidatur im Jahre 2000 wollte den einstigen Nationalhelden nur noch ein Prozent der Polen wieder als Staatsoberhaupt sehen. Sprunghaftigkeit und Selbstherrlichkeit aus seiner Amtszeit waren unvergessen.

In Warschau löste die Nachricht vom Ruf aus Brüssel denn auch Erstaunen aus. Gerade sein holpriges Polnisch läßt viele seiner Landsleute an seiner Befähigung zum Berater ausgerechnet für Kultur und Bildung zweifeln. Allein Walesa selbst zeigt sich von seiner gewohnten Seite und fragt ernsthaft, ob Brüssel sich das denn leisten könne. Schließlich sei Kultur ein viel zu enges Feld für einen wie ihn.