Am Ende

Noch bevor irgend jemand einen Überblick über die Gesamtschäden der Elbflut hatte, ließ Finanzminister Eichel (SPD) die zweite Stufe der Steuerreform für den 1. Januar 2003 platzen. Wer das kritisiert, muß jetzt damit rechnen, als herzlos und un- patriotisch abgestempelt zu werden.

Doch lassen wir uns nicht beirren. Durch die Verschiebung

der Entlastungen bleiben dem Bundesetat gerade 6,9 Milliarden Euro zusätzlich. Wenn diese Summe in einem Budget von rund 250 Milliarden Euro nicht per Umschichtung zusammenzubringen ist, dann kann mit der Finanzplanung insgesamt etwas nicht stimmen. Kanzler Schröder und sein Schatzminister waren mit ihrem haushaltspolitischen Latein offenbar schon vor dem Elb-Desaster am Ende und nutzten jetzt die Gelegenheit.

Dabei war die geplante Entlastung keine überflüssige Nettigkeit fürs Volk, sondern volkswirtschaftlich dringend geboten. Die deutsche Wirtschaft krankt an mangelnder Binnennachfrage, ist deshalb gefährlich exportabhängig. Dem Mittelstand geht die Luft aus, Pleiterekorde reihen sich. Für beides sollte die Reform ein Rettungsanker sein. Der wurde jetzt wieder eingeholt. Die Konjunktur wird darunter leiden, was letztlich auch den finanziellen Spielraum des Staates mittelfristig weiter einschränkt.