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Ringen um Einheit Vorpommerns

Die Regionalgruppe Vorpommern der SPD hat sich gegen Pläne ausgesprochen, den Landesteil im Rahmen einer geplanten großen Verwaltungsreform in zwei Teile zu zerschneiden. Dies berichtet die Pommersche Zeitung vom 5. Februar. Hintergrund: Die SPD/PDS-Regierung in Schwerin beabsichtigt, Mecklenburg-Vorpommern in neue Großkreise zu unterteilen. Dabei soll Vorpommern in einem nördlichen und einem südlichen Kreis aufgehen. Die SPD-Regionalgruppe verspricht sich hingegen von einem ganz Vorpommern umfassenden, einzigen Landkreis weniger Verwaltungsaufwand und die Chance, den wirtschaftlich schwachen Osten des Bundeslandes besser voranbringen zu können.

Skepsis gegen Bush weiter stark

Auch die Europareise der US-Außenministerin Rice hat die Skepsis gegenüber der amerikanischen Politik offenbar kaum gemindert. Laut einer Umfrage der US-Stiftung German Marshall lehnen 59 Prozent der Deutschen und sogar 62 Prozent der Franzosen die Außenpolitik von Präsident Bush ab. Nur drei Prozent der Deutschen und vier Prozent der Franzosen stimmen ihr in vollem Umfang zu. Lediglich 34 Prozent in beiden Ländern halten es demnach für möglich, daß sich die transatlantischen Beziehungen in Bushs zweiter Amtszeit verbessern.

Es wird eng für den Chefkommissar

Der erst seit November 2004 amtierende Präsident der EU-Kommission

, José Manuel Durao Barroso, stößt offenbar auf wachsenden Widerstand sowohl von der Linken wie der Rechten. Jetzt droht ihm sogar das frühe Ende seiner Präsidentschaft. Der spanische EU-Währungskommissar Joaquín Almunia, ein Sozialist, läßt derzeit prüfen, ob auch das Heimatland des Konservativen Barroso, Portugal, bei der Angabe seines Haushaltsdefizits geschummelt hat. Sollte dies zutreffen, müßte Barroso gehen. Schließlich war er von 2002 bis 2004 portugiesischer Ministerpräsident.

In der EU-Bürokratie stoßen Barrosos marktwirtschaftliche Vorstellungen auf Widerstand, auch ein Großteil der übrigen EU-Kommissare setzt auf altbewährte Sozialpolitik statt auf Wachstum. Die Bürgerlichen wiederum halten dem Portugiesen vor, außer großen Ankündigungen nicht viel zu bieten.

Barroso wurde am 23. März 1956 in Lissabon geboren und studierte Jura und Politologie in Lissabon, Florenz und New York und machte seinen Abschluß in Genf. Er spricht fließend Englisch, Französisch und Spanisch. Nach einem kurzen Abstecher in eine marxistische Gruppe schloß er sich 1980 der konservativen PSD an. 1992 bis 1995 war er Portugals Außenminister, 1999 wurde er zum Vorsitzenden seiner Partei gewählt. Nach der Oppositionszeit von 1995 bis 2002 gewann seine PSD die Wahlen knapp vor den Sozialisten und kürte den damals 46jährigen zum Regierungschef.