Zugeständnisse

Brüssel - Der neue polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewics stellte am 20. November neue Zugeständnisse im Streit über den Landerwerb durch EU-Ausländer in Aussicht. Für selbständige Landwirte könne die Frist für den Kauf von Ackerland von den bisher diskutierten zwölf auf drei Jahre verringert werden. Beim Erwerb von Zweitwohnungen in der Republik Polen sei eine Übergangsperiode von sieben Jahren denkbar, sagte Cimoszewicz in Brüssel. Dafür erwarte Warschau ein Entgegenkommen der EU-Mitglieder

bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Energieverschwendung

London - Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kritisierte in ihrem am 20. November vorgelegten „Tran- sition Report“ die Energieverschwendung im östlichen Europa. Stromsparen sei für die meisten Menschen dort ein Fremdwort, heißt es. Der seit dem Umbruch zu verzeichnende Rückgang des Verbrauchs sei allein auf die gesunkene Wirtschaftsleistung zurückzuführen, während die Menschen angesichts der zu niedrigen Energiepreise bis heute achtlos mit dem Strom umgingen. Daher sei eine „ökologische Steuerreform“ erforderlich, die jedoch nicht auf Kosten vieler Rentner und anderer armer Bevölkerungskreise ausgetragen werden dürfe, die selbst die jetzigen Energiepreise kaum bezahlen können. Deshalb sei es „besser, Subventionen an die Armen zu zahlen, als die Energiepreise für alle niedrig zu halten“.

Katastrophenschutz

Stralsund - Deutschland und Polen wollen bei Seeunfällen und eventuellen Meeresverschmutzungen in der Pommerschen Bucht künftig eng kooperieren. Dies vereinbarten Anfang letzter Woche das Wasser- und Schiffahrtsamt Stralsund und das Schiffsrettungsamt Danzig. Beide Seiten verpflichten sich zur Benachrichtigung und Hilfeleistung im Katastrophenfall. Geographisch reicht das gemeinsame Einsatzgebiet vom Boddengebiet südlich von Rügen bis jenseits der Insel Wollin.

Lippenbekenntnisse

Moskau - In einem am 19. November unterzeichneten neuen Freundschaftsvertrag mit Moldawien erkannte Rußland die territoriale Einheit der seit 1991 gespaltenen Ex-Sowjetrepublik an. Obwohl Moskau die slawischen Separatisten der „Dnjestr-Republik“ bislang auf vielfältige Weise gegen die rumänischen Moldawier unterstützt hat, wandte sich Putin bei seinem Treffen mit dem Amtskollegen Woronin ausdrücklich gegen jedweden Separatismus.