Zusammenfassung

"Völliger Flop"

Die telefonische "Hotline gegen Rechts", die Norddeutschlands Innenminister Ende August beschlossen haben, erweise sich als "völliger Flop". Das habe laut dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" ein zuständiger Beamter des Landeskriminalamtes Niedersachsen berichtet. Die Anschlüsse, unter denen Bürger anonym Informationen über Rechts weiterleiten können, würden zwischen einem und null Mal pro Tag genutzt. In Hannover wie Kiel seien bisher je um die 90 Anrufe eingegangen und in Bremen sieben. Und die wenigen, die anriefen, seien überwiegend Verrückte.

BdV auf Werbetour

Der Bund der Vertriebenen

(BdV) hält an seiner Absicht fest, ein Zentrum gegen Vertreibung zu errichten. In den kommenden Monaten wird er in den verschiedenen Bundesländern Benefizveranstaltungen durchführen, auf denen die Idee vorgestellt werden soll. Unterstützt wird die Idee eines Zentrums gegen Vertreibung unter anderem von den Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) sowie dem Sozialdemokraten Peter Glotz.

Der Staat mischt mit

Thomas Dienel, rechtsradikaler Spitzel für den thüringischen Verfassungsschutz, behaupte laut "Spiegel", der Landesverfassungsschutz habe eine rechte Flugblattkampagne gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Angelo Lucifero, finanziell unterstützt. Auch Lucifero selber bezeichne sich als Opfer des Verfassungsschutzes. Der Sprecher des zuständigen Landesinnenministeriums habe zu den Enthüllungen eine Stellungnahme verweigert.