Zusammenfassung

Wieder Mißbrauch

Der Haushaltsausschuß des Bundestages und der Bundesrechnungshof haben scharfe Kriti an der Umsetzung des deutsch-polnischen Abkommens im Zusammenhang mit dem sogenannte Asylkompromiß aus dem Jahre 1992 geübt. Polen habe die von der Bundesregierung in de Jahren 1993 und 1994 gezahlte Finanzhilfe in Höhe von 120 Millionen Mark als Ausgleic für Folgelasten der deutschen Asylneuregelung zum großen Teil nicht zweckgerech verwendet.

Keine Entschädigung

Jerzy Buzek, Polens Ministerpräsident, hat die endgültige Verabschiedung de Zwangsarbeitergesetzes durch den Bundesrat als einen "Meilenstein" in de deutsch-polnischen Beziehungen seit Kriegsende bezeichnet. Gleichzeitig hat er aber davo gewarnt, daß das Entschädigungsgesetz von "einigen Leuten, die es leider auch in Deutschland gibt", nicht als Vorwand dazu benutzt werde, von Polen Entschädigun für nach dem Krieg erlittene Schäden und Verluste zu verlangen.

Affäre um Grüne

Die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) hat die Bundesregierung in eine schriftlichen Anfrage um Auskunft darüber gebete

n, ob die Bundesregierung die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V." finanziell oder in anderer Weis unterstützt habe. Diese Vereinigung, in deren Vorstand laut "Focus" Kersti Müller, Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und andere grün Politiker sitzen sollen, ist vom Bundeskriminalamt als Tarnorganisation der linksradikale Volksmudschaheddin zur illegalen Geldbeschaffung klassifiziert worden.