Im Trommelfeuer

Ist es ein "Spitzelskandal"? Oder gar eine "Staatskrise", wie de neue, altmarxistische SPÖ-Chef poltert? Oder nur die "Ausgeburt kranke Journalisten-Gehirne", wie Jörg Haider kontert? Es kann alles sein oder nichts, den bisher liegen keine zwingenden Schuldbeweise oder Geständnisse auf dem Tisch, sondern nu Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen. Einzige Ausnahme: die Selbstbezichtigung eine Ex-Polizist

en und Ex-SPÖ-Mannes, der für Haider eine eigene FPÖ-Gewerkschaft aufbaue sollte, aber heute auch ein Ex-FPÖ-Mann ist und seine Memoiren vermarkten will. (Ob e sie selber geschrieben hat?) Doch all das kann zunächst wieder nur Altbekanntes belegen nämlich daß Menschenkenntnis nicht Haiders Stärke ist.

Statt auf strittige Einzelheiten soll hier auf die Zusammenhänge eingegangen werden Die bei der Holocaust-Konferenz in Stockholm beschlossenen Sanktionen – also wege einer mißliebigen Regierung gleich eine Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen – werden heute zwar nur mehr von Israel aufrechterhalten, aber die Unrast dauert an. Obwoh an einem zentralen Wiener Platz soeben ein weiteres Mahnmal in Betrieb ging und weiter Milliardenzahlungen vereinbart wurden! Normalität ist in die EU aber nicht eingekehrt denn die Regie verlangt jetzt, die ÖVP mit demonstrativer Herzlichkeit zu überschütten die Feuerkraft hingegen ganz auf die FPÖ zu konzentrieren. Da die Funktionärskader de FPÖ mit dem rasanten Wählerzuwachs nicht Schritt halten konnten, ist es naheliegend, die wenigen bekannten Mandatare ins Fadenkreuz zu nehmen. Dazu gehören neben Haider vor alle der Wiener FPÖ-Chef Kabas, der 1999 durch das Wahlplakat "Stop de Asylmißbrauch" zum Feindbild aller Gutmenschen wurde.

Sämtliche bisher erhobenen Anschuldigungen beziehen sich auf Vorkommnisse, für welch die derzeitige Regierung nicht verantwortlich sein kann: Viele Jahre hindurch gelangte Finanz-, Polizei- und Gerichtsakte an die Öffentlichkeit, und jedem war klar, daß hie straf- oder dienstrechtliche Verfehlungen vorliegen mußten. Aber nie fanden es Polizei Staatsanwaltschaft oder parlamentarische Ausschüsse für nötig, die undichten Stelle aufzudecken! Zufälligerweise war das Innenministerium seit 1945 in sozialistischer Han (ausgenommen 1966–1970), und dank der Weichenstellungen von Kreiskys Justizministe Broda (einem Ex-Kommunisten!) kann man heute auch Staatsanwaltschaft und Richterschaft als rote Domänen ansehen, zumindest was die jüngeren Leute betrifft.

Bei "Enthüllungen" galt das Interesse bisher immer nur dem Inhalt, nicht de Datenbeschaffung. Hauptnutznießer war die Boulevard-Presse, die heute vollständig vo Ausland kontrolliert wird und mit der SPÖ, den Grünen und dem ebenso parteiische Staatsfunk ORF eine Anti-FPÖ-Front bildet. Nutznießer waren aber auch die FPÖ selbe (als Oppositionspartei) und die Grünen. Bei den Grünen wartete man mit Sensationen auf die auf ein Netzwerk grüner V-Leute schließen ließen. Die politische Versteinerun während der rot-schwarzen Koalition hatte nämlich selbst im Regierungslager so vie Frust angestaut, daß Denunziantentum eine Art Volkssport wurde.

Haider rühmte sich, jede Information kriegen zu können – eine maßlos Übertreibung, sonst wäre er wohl längst Bundeskanzler.

Hinsichtlich der anrüchigen Computer-Abfragen steht immerhin fest, daß Jörg Haide eindeutiger Listenführer ist – nämlich als Zielperson! Wer abfragte, wird hingege nicht so eindeutig nachweisbar sein, denn das dürftige Sicherheitssystem hatte e ermöglicht, auch mit der Dienstnummer eines Kollegen zugreifen zu können. Und echt Profis schaffen es ohnehin, die Spuren eines Zugriffs zu verwischen.

Erstaunlicherweise hat es die FPÖ bisher unterlassen, auf gewisse Geheimdienst hinzuweisen, für deren Tätigkeit es zahlreiche Indizien gibt – am spektakulärste wohl bei der Briefbomben-Serie, die zunächst der FPÖ in die Schuhe geschoben wurde un plangemäß eine Verbotsdebatte auslöste. (Höhepunkt wäre 1995 die Lahmlegung de Wiener Stromnetzes gewesen – genau am 20. April! Doch flogen die Attentäter, zwe Linksextremisten, selber in die Luft. Mittäter, die zum Bekanntenkreis des Innenminister gehörten, konnten untertauchen.)

Angesichts der kommenden Gemeinderatswahlen in Wien – der wichtigsten rote Bastion im Lande! – darf man noch auf einige neue Attraktionen gefaßt sein Bürgerliche Chorknaben jedenfalls haben wieder reichlich Gelegenheit, sich als "nützliche Idioten" zu erweisen.