Antifa-Strategie

Nichts gelernt, nichts begriffen – auf diese kurze Formel läßt sich das skandalöse Vorgehen der SPD in Sachsen-Anhalt zusammenfassen. Die umgetaufte SED wird von SPD-Landeschef Höppner zur "demokratischen Partei" aufgewertet, ja, die CDU aufgefordert, mit Linksradikalen gemeinsame Sache gegen echte oder vermeintliche Rechtsradikale

zu machen: Das entspricht exakt der uralten Strategie der Kommunisten, sich mittels "antifaschistischer" Bündnisse zur Macht zu pirschen.

Genauso funktionierte es nach 1945 in der Sowjetzone. Das Ergebnis hieß "Nationale Front". Auch damals konnten sich Ubrichts Mannen der Unterstützung von Sozialdemokraten und späteren Einheitssozialisten um Otto Grotewohl erfreuen. Zahllose Demokraten, auch Sozialdemokraten, gingen daraufhin hinter Gitter oder mußten fliehen.

Abenteuerlich sind die Argumente, die aus den Reihen der SPD zur Reinwaschung der PDS zusammengeredet werden. Da heißt es etwa, die Postkommunisten hätten sich im Landtag "an die demokratischen Spielregeln gehalten". Ja, was hätten sie denn sonst tun sollen? Einen bewaffneten Putsch wie in Petrograd 1917? Daß sich die Linksradikalen gezwungenermaßen an die Geschäftsordnung halten, sagt doch wohl nicht das Geringste über ihre Absichten aus.

Wie die aussehen, darüber gab unlängst der PDS-Bundestagsabgeordnete Gerhard Zwerenz vielsagend Auskunft. Man werde sich die Namen derer, die jetzt gegen die PDS vorgingen, genau merken für die Zeit nach der "nächsten Wende, die bestimmt kommen wird". Klartext: Die Genossen legen schon mal schwarze Listen an. Und wie mit den darauf Vermerkten nach der "nächsten Wende" zu verfahren ist, weiß man ja noch aus der Zeit vor der ersten, der Zeit von Mauer und Schießbefehl.

Völlig absurd schließlich der Einwand, die PDS sei ja demokratisch gewählt worden von einer großen Zahl der Bevölkerung. Das ist die DVU auch, also?

Einzig überlegenswert ist der Aspekt, daß sich in Wählerschaft und auch Basis der PDS nicht nur menschen- und freiheitsverachtende rote Kader, sondern daneben zahlreiche rechtschaffene Bürger befinden, die nur eben in der falschen Partei sind. Indes, in beiden deutschen Diktaturen gab es diese Menschen, die im guten Glauben an die schlechte Sache um das Wohl ihrer Mitbürger bemüht waren. Das aber ändert nichts am verheerenden Charakter ihrer Partei, es kaschiert ihn höchstens.

Was die PDS will, ist, den demokratischen Konsens zerstören und so die Demokratie von innen her zersetzen. Die Sachsen-Anhalter SPD hilft ihr dabei.

Die Union trifft allerdings eine erhebliche Mitschuld an dem Generaltrend, der hier Früchte trägt. Ausschließlich parteitaktisch motiviert hat sie – gemeinsam mit der Linken – jahrelang alles, was sich neben ihr oder gegen sie im bürgerlichen Lager rechts der Mitte etwa an Parteien auftat, pauschal mit dem Verdacht des Rechtsradikalismus belegt. Nur so konnte der Eindruck produziert werden, daß die Gefahr immer und ausschließlich von "Rechts" ausgeht. Ganz nebenbei verwischte man den gewaltigen Unterschied von rechts und rechtsradikal oder -extrem im öffentlichen Bewußtsein fast völlig.

Mit der so aufgebauten Hysterie konnte das Gefühl wachsen, daß "gegen rechts" jedes Mittel und jedes Bündnis – also auch mit den Linksradikalen – erlaubt sein müsse. Jetzt schließlich sind wir soweit, daß zur Bekämpfung der "Schattenpartei DVU" ( wie die "Junge Freiheit" die Frey-Truppe treffend umschrieb) sogar Kommunisten ins demokratische Boot genommen werden sollen.

Wie konnte es zu dieser DVU, einer Partei ohne Mitglieder, ohne sichtbare Strukturen überhaupt kommen? Die Antwort mit den "Protestwählern" greift zu kurz. Auch ist die Entwicklung keine rein mitteldeutsche – auch in Hamburg errang die DVU im vergangenen Jahr annähernd fünf Prozent.

Es stellt sich die Frage, ob die Zeiten nicht doch vorbei sind, da "normalverdienende" bürgerliche Wähler rechts der Mitte mit absoluter Sicherheit CDU oder CSU wählen wollten, und sei es, "um nur die Sozis zu verhindern". Der Wunsch nach Alternativen ist gewachsen. Die SPD hat diesen Prozeß vor fast 20 Jahren schon durchgemacht mit den Grünen. Doch statt mit wilder Polemik um sich zu schlagen wie die CDU gegen bürgerlich-rechte Konkurrenz, erkannten die Sozialdemokraten ihre Chancen und bildeten nach und nach eine strategische Allianz namens Rotgrün.

Die CDU, ohnehin nach links gerückt und rechts ein immer größeres Vakuum hinterlassend, sollte ebenso eine demokratische Konkurrenz neben sich zulassen. Das wäre das sicherste Mittel, die DVU wieder verschwinden zu lassen.

Was in Magdeburg trotz allen Taktierens herauskommt, scheint schon sicher. SPD-Kanzleranwärter Schröder sagte es selbst an die Adresse von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner: "Reinhard, nach der (Bundetags-) Wahl kannst du machen, was du willst." Die PDS wird wieder einen Schritt weiter sein auf dem Weg zurück zu der 1990 verlorenen Macht. Elisa Wachtner