Aufstand Ost? Aufstand Deutschland

Woche für Woche versammeln sich in Leipzig, Magdeburg, Berlin und anderen Städten, vorzugsweise im Osten der Bundesrepublik, zigtausende Demonstranten, um ihrem Ärger Luft zu machen. Anlaß sind die 2005 drohenden und nunmehr konkret bewußt werdenden Reformen bei der Arbeitslosenhilfe. Die wahren Gründe aber liegen tiefer.

Wäre es nur die Angst vor "Hartz IV" - die Kritiker dieser Montagsdemos "im zweiten Aufguß" hätten uneingeschränkt Recht: Die Helden von 1989/90 haben es nicht verdient, daß ihre friedliche - und gerade darum so mutige - Revolution auf eine Stufe gestellt wird mit dem Protest gegen drohende Einkommenseinbußen.

Damals in Leipzig und anderen DDR-Städten gehörte eine Menge Zivilcourage dazu, auf die Straße zu gehen. Keiner der damaligen Montagsdemonstranten konnte wissen, ob nicht gerade er von Stasi-Schergen aufgegriffen und in Bautzen oder Hoheneck "sozialistische

n Umerziehungsmaßnahmen" unterzogen würde. Und niemand konnte wissen, ob die Rote Armee wirklich in den Kasernen bleiben würde.

Heute zählt es nicht zu den Heldentaten, Unmut gegen die Regierenden öffentlich zu artikulieren. Unser demokratischer Rechtsstaat - so kritikwürdig er oft auch sein mag - stellt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf der Liste der Grund- und Menschenrechte ganz obenan. Wer heute gegen die Reformen der rot-grünen Bundesregierung oder die Sparpolitik unionsgeführter Landesregierungen demonstriert, braucht nicht mit Konsequenzen zu rechnen - weder für sich persönlich noch für die von ihm kritisierte Politik.

Dennoch sollte man sich hüten, die gegenwärtige Protestwelle als "demokratiebeflissene Sandkastenspiele" abzutun. Es ist das gute - und von den 89er Helden mutig erstrittene - Recht der Menschen, sich zu wehren, wenn sie sich von den Regierenden über den Tisch gezogen fühlen. Und Gründe dafür haben sie, über den konkreten Anlaß hinaus, allemal.

Die als Antwort auf jahrzehntelange Fehlentwicklungen notwendigen, im Kern weitgehend richtigen, leider aber miserabel schlecht vorbereiteten und durchgeführten Reformen haben das Faß zum Überlaufen gebracht. Aber der Volkszorn hat vielschichtigere Ursachen.

Um einige wenige Beispiele zu nennen: In den Neuen Ländern die großenteils bis heute nicht eingelösten Versprechungen von den "blühenden Landschaften", im Westen der Republik die großmaulige Ankündigung, man könne die wiedergewonnene Einheit "aus der Portokasse" finanzieren. Auf der einen Seite die bittere Erkenntnis, mit dem Rechtsstaat auch einen bürokratischen "Rechtsmittelstaat" übergestülpt bekommen zu haben; auf der anderen Seite die wie ein Kartenhaus zusammengebrochene Blüm sche These "Die Renten sind sicher". Auf allen Seiten die Wut darüber, daß der Euro zum Teuro wurde, auch wenn unsere Politiker alle nur denkbaren Statistiken bemühen, um das Gegenteil zu beweisen - Churchill läßt grüßen! Und Brüssel setzt da mit seinen unverschämten EU-Beitragsplänen noch eins drauf!

Da braucht sich niemand zu wundern, daß es nun die Menschen auf die Straßen treibt. Im Gegenteil: Wenn heute nicht nur Kabarettisten eine Linie vom "Aufbau Ost" zum "Aufstand Ost" ziehen, ist auch das noch zu kurz gedacht: Nach allem, was diesem unserem Volk inzwischen zugemutet worden ist, wäre eher ein "Aufstand Deutschland" fällig. Da können dann alle mitmachen, nicht nur Schröders "Anständige".