Autonomie-Gesetze

Belgrad - 118 von 223 anwesenden serbischen Parlamentariern stimmten am 4. Februar für ein Gesetzespaket, mit dem die unter Milosevic abgeschaffte Autonomie der Wojwodina eingeschränkt wiederhergestellt werden soll. Für die Teilautonomie von 24 Verwaltungsregionen in der Nordprovinz votierten die Mitglieder der Regierungskoalition Demokratische Opposition Serbiens, dagegen die Sozialist

en sowie die Nationalchauvinisten der Serbischen Radikalen Partei und der Partei der Serbischen Einheit.

Asylproblem in Ungarn

Budapest - Wie das Büro des Uno-Hochkommissars für Flüchtilinge mitteilte, kamen im vergangenen Jahr im europäischen Vergleich die meisten Asylanten aus Ungarn. Mit 4022 registrierten Personen - meist Zigeuner, die sich in Ungarn diskriminiert fühlen - verzeichnete das mitteleuropäische Land gegenüber 2612 Asylanten im Vorjahr und 1532 im Jahr 1999 einen deutlichen Anstieg. Ebenfalls stark zugenommen haben mit einem Plus von 22,5 Prozent die Asylgesuche von Ausländern in Ungarn. Ihre Zahl lag 2001 bei 9554 Menschen, wobei Flüchtlinge aus Afghanistan, Bangladesch und dem Irak die größten Gruppen bildeten.

Homo-Ehe abgelehnt

Preßburg - Das slowakische Parlament lehnte am 1. Februar mit 53 gegen 15 Stimmen die weitere Beratung eines Gesetzentwurfes über gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab. Der Entwurf beinhaltet für homosexuelle Paare annähernd gleiche Rechte wie für heterosexuelle Paare. Gleichgeschlechtliche Ehen hätten im Falle einer Zustimmung unter einem gemeinsamen Nachnamen in die Gemeinderegister eingetragen werden können, während kirchliche Trauungen sowie die Adoption von Kindern ausgeschlossen bleiben sollten.

Polen: Teure Straßen

Warschau - Die polnische Regierung will in den nächsten drei Jahren den Bau von 550 Kilometern Autobahn und 200 Kilometern Schnellstraße finanzieren. Wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bekanntgab, sollen die Kosten u. a. durch eine neue Straßenbenutzungsgebühr für PkWs gedeckt werden. Diese Geldquelle ersetzt ab 1. Januar 2003 die bislang an den Grenzen erhobenen Gebühren für ausländische Spediteure, die als Angleichung an EU-Standards wegfallen.