Befehl: Wegsehen

Brav versprachen die (rot)rotgrünen Übergangsmachthaber von Berlin, bis zu baldigen Neuwahlen nur das "Allernötigste" zu erledigen – sie hätten schließlich kein Wählervotum. Beinahe erwartungsgemäß demontiert Wowereits Entourage die schöne Zusage umgehend.

Nebst einigen schnell über den Tisch gezogenen Kleinigkeiten wie "Abschiebeschutz" für illegale Ausländer geht´s gleich ans Eingemachte: Der Verfassungsschutz soll für die Linke in Stellung gebracht werden. Das bedingt natürlich zunächst, daß dessen Kundschafter die dunkelroten Genossen in Ruhe arbeiten lassen statt ihnen nachzustellen.

So ließ der grüne Innensenator Wolfgang Wieland verlauten, daß die Beobachtung der PDS durch die Berliner Verfassungsschützer alsbald ein Ende habe. Erstaunlich die Begründung: Die Überwachung der besonders extremistischen Parteiklüngel wie der "Kommunistischen Plattfom" (KPF) habe zur Folge, daß die komplette Gysi-Truppe ins Visier gerate. Deswegen will Wieland lieber ganz wegsehen lassen.

Gegenüber dem rechten Rand argumentieren Innenminister und -senatoren

aller Länder entgegengesetzt: Es reicht, daß eine kleine Schar innerhalb einer größeren Gruppe als extrem eingestuft wird, um die gesamte Vereinigung unter Beobachtung zu stellen.

Allen Demokratiebekundigungen zum Spott weigert sich die PDS, von der KPF und ähnlich gedrillten Extremisten-Zellen Abstand zu nehmen. Dabei hat es die Programmatik der KPF in sich: So fordern die Linksextremisten um Sarah Wagenknecht die "proletarische Revolution" mit dem Ziel der "Diktatur des Proletariats". Rabiater hat es Stalin auch nicht formuliert. Geschützt von Gysis PDS und Wielands Wohlverhalten werden sie diese stockfinsteren Ziele bald völlig ungestört verfolgen können.

Gerade noch verhindert werden konnte die erste linke Säuberungsaktion. Der Historiker Hubertus Knabe sollte Meldungen zufolge von der Leitung der Gedenkstätte für Kommunismus-Opfer in Berlin-Hohenschönhausen entbunden werden. In Hohenschönhausen steht eine der berüchtigsten roten Folterkammern, bis 1951 der Sowjets, seitdem in DDR-Regie. Seit 1995 ist der Ort des Schreckens Gedenkstätte. Knabe hatte sich mit dem Aufdecken der Kumpanei westdeutscher Medien und Politiker mit der SED unbeliebt gemacht .

Nachdem die Presse, insbesondere der auflagenstarke "Focus", den drohenden Skandal öffentlich gemacht hat, traute man sich offenbar nicht mehr. Knabe bleibt, hieß es am Dienstag. Elisa Wachtner