|
Wie der Bund wird auch die Hauptstadt Berlin sehr viel weniger Steuern einnehmen als bislang eingeplant. Bis 2009 verringern sich die Einnahmen der Metropole um 1,1 Milliarden Euro. Allein im laufenden Jahr rechnet Finanz- senator Thilo Sarrazin mit Mindereinnahmen von 329 Millionen. Der SPD-Politiker verordnete seiner Stadt weiterhin "strikteste Sparsamkeit".
Gleichwohl hat der SPD/PDS-Senat mehrere Millionen für die Einrichtung einer "Antidiskriminierungsstelle" bereitgestellt, noch bevor ein Bundesgesetz dies zwingend vorgeschrieben hätte. Das von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte "Antidiskriminierungsgesetz" ist vor allem in der Wirtschaft äußerst umstritten. Es wird befürchtet, daß Arbeitgeber immer öfter von Stellenausschreibungen absehen könnten, um dem Verdacht zu entgehen, sie hätten einen Bewerber "diskriminiert". |
|