Berlin verspielt seine Zukunft

Alle reden über die Wichtigkeit von Wissenschaft und Forschung für Berlin - der Senat hat in der Vergangenheit kontraproduktiv gehandelt. Für die Zukunft ist noch weniger Gutes zu erwarten.

Das beginnt bei den Studierendenzahlen. Die Zahl der Studienplätze wurde ständig reduziert. Jetzt soll noch einmal eine Verringerung erfolgen, weil die Umstellung auf den neuen Abschluß des Bachelor einen höheren Betreuungsaufwand erfordert und dies kostenneutral

erreicht werden muß. Gleichzeitig will der Senat aber keine besondere Zulassung zum weiterführenden Masterexamen vorsehen. Kostenneutralität hätte er erreichen können, wenn die Zulassung zum Master von besonderen Voraussetzungen (unter anderem Note beim Bachelor-Abschluß) abhängig gemacht und eine entsprechende Zuordnung der personellen Kapazitäten vorgenommen hätte. Es wird also schwieriger werden, in Berlin einen Studienplatz zu erhalten - für Einheimische und Studienbewerber von außerhalb. Dabei sind Studierende von außerhalb, insbesondere aus dem Ausland, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, oft sehr gute "Botschafter" für Deutschland und erweisen sich auch nicht selten im Geschäftsleben als wertvolle Kontaktpersonen. Eine absurde Situation, Studienplätze abzubauen, wenn Bildung und Wissenschaft Schwerpunktbereiche sein sollen.

Die Universitätsmedizin bleibt das teure und zugleich attraktive Aushängeschild. Anstatt eine klare Aussage zu treffen, was finanziell leistbar ist, wird Salamitaktik betrieben. Abgesehen von der überzogenen und deshalb Arbeit erschwerenden Konstruktion mit sechs Gremien, allerdings ohne klinischen Sachverstand in der Spitze, wird sich Berlin kaum auf Dauer vier Standorte leisten können. Anstatt das ehrlich zu sagen, wird die Vorklinik in Dahlem abgezogen und damit dieser Standort qualitativ geschmälert. Eine deutliche, auch negative Perspektive, wäre für die Betroffenen zwar schmerzhaft; sie wüßten dann aber, woran sie sind.

Im Zusammenwirken mit der Wirtschaft sind die Berufsakademien eingerichtet worden. Rot-rot hatte nichts Eiligeres zu tun, als dieses in anderen Ländern erfolgreiche Modell zu stoppen und die geschaffenen Institute, zum Teil bis zur Unkenntlichkeit verändert, in die Fachhochschulen zu integrieren.

In einigen Punkten ist es gut, daß es bei Ankündigungen geblieben ist. So ist die Drohung, das Berliner Hochschulgesetz zu novellieren, unter anderem mit dem Ziel, die Viertelparität einzuführen, offenbar in den Koalitionsmühlen hängen geblieben.

Für die Zukunft drohen Auseinandersetzungen gleich an mehreren Fronten. Der Regierende Bürgermeister hat angekündigt, daß der Besuch von Kindertagesstätten (Kitas) unentgeltlich sein soll. Das hat nicht nur Beifall gefunden. Bundesländer, die leistungsstärker sind und über den Finanzausgleich Berlin mitfinanzieren, leisten sich solche an sich durchaus wünschenswerten Vergünstigungen nicht. Entsprechend harsch waren die Kommentare.

Die Linke will die Einheitsschule durchsetzen. Zwar wird im Wahlkampf von der SPD erklärt, "in der nächsten Legislaturperiode" sei das kein Thema. Aber was sagt das schon. Der eben erst eingeführte Ethikunterricht mit der Folge, daß Religion zunehmend mehr aus den Stundenplänen verschwindet, wird weiter die Gemüter bewegen.

Alle Parteien äußern sich mehr oder weniger dezidiert in ihren Wahlprogrammen zum Thema Hochschulen und Wissenschaft. Am unsinnigsten und rückwärtsgewandtesten tut es Die Linke / PDS, die Partei des derzeitig für das entsprechende Ressort zuständigen Senators.

Da ist davon die Rede, daß Berlin gute Voraussetzungen habe, "dem konservativen Bundestrend linke und demokratische Alternativen entgegen zu setzen".

Wie das aussieht, erscheint wie ein Sammelsurium aus der Mottenkiste abgetakelter Hochschulpolitik.

Ziele sind die Einführung der Viertelparität, das politische Mandat einer verfaßten Studierendenschaft und die Ablehnung von Studiengebühren.

Das kann man vermutlich bald so oder ähnlich machen, wenn das Hochschulrahmengesetz als Ergebnis der Föderalismusreform aufgehoben wird. Bisher ist ein solcher Unsinn, wie es die Linke in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, noch verhindert worden. Eine Garantie für die Zukunft ist das nicht. Und deshalb muß man sich auch um die Berliner Hochschulen Sorgen machen, über das hinaus, was bis jetzt schon mehr als ärgerlich war.

Studiengebühren müssen eingeführt werden, allerdings muß dies "sozialverträglich" erfolgen. Die Forderung nach Einführung der Viertelparität ist so überholt wie die Bannerträger einer verfehlten Hochschulreform, so daß selbst ansonsten unbelehrbare 68er sie nicht mehr erheben. Eine verfaßte Studierendenschaft, also eine Zwangskörperschaft, mit einem allgemein-politischen Mandat ausstatten zu wollen, zeigt wes Geistes Kind diese Partei in Bezug auf die Verfassung ist.

Bundesländer, die Hochschulgesetze haben, die exakt das Gegenteil dessen vorsehen, was die PDS erreichen möchte, sind unstreitig erfolgreich. Andere, die PDS-konforme Konzepte verfolgt haben, sind längst zu mehr Rationalität zurückgekehrt.

Hochschulen sind zwar keine Wirtschaftsunternehmen, wie manche irrig meinen, und ihnen deshalb blind alle ökonomischen Regeln von Gewinnmaximierung und Management überstülpen wollen. Sie sind aber auch keine Spielwiesen für politische Kader, die eine Veränderung der Gesellschaft anstreben. Die Politik sollte Gegenstand der Betrachtung und Analyse durch Wissenschaftler innerhalb der Hochschulen sein; sie selbst aber nicht Gegenstand der Politik in dem Sinn, daß sie instrumentalisiert werden. Einer Partei und deren Repräsentanten, die solches wollen, sollte man kein Regierungsamt überlassen, schon gar nicht eines, das für Jugend und Ausbildung verantwortlich ist. Den Gipfel leistete sich der Berliner Bildungssenator, als er ehemalige, politisch belastete Wissenschaftler aus der früheren DDR zu einem Empfang einladen wollte, um sie zu "ehren". Auf dieser Linie liegt die Politik des Senators. Erstaunlich, daß die Hochschulen nicht mehr Schaden genommen haben. Ein weiterer Härtetest sollte ihnen erspart bleiben.