Blauer Brief

Deutschland droht ein „Blauer Brief“ von der EU-Kommission. Grund: Unsere staatliche Neuverschuldung stößt 2002 gefährlich nah an die in den Maastrichter Verträgen gezogene Obergrenze.

Das ist schon peinlich - aber auch ärgerlich. Deutschland ist größter „Nettozahler“ der Union. Nettozahler heißen jene Länder, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie dann „netto“ herausbekommen. Von der Gesamtsumme aller solcher Überschußbeiträge berappt Deutschland über die Hälfte - also mehr als alle anderen Geberländer zusammen.

Hätten wir das nicht zu tragen, wäre von einem drohenden Stabilitätsverstoß keine Rede. Deutschland, das konjunkturelle Schlußlicht

Europas, muß nach den geltenden Vereinbarungen aber sogar Staaten wie den Wachstums-Spitzenreiter Irland bezuschussen. Der hat natürlich keine Haushaltssorgen und kriegt auch keine „Briefe“.

Diese Ungerechtigkeit ist eine Erbe der Ära Kohl/Waigel. Damals lief es in Europa nach dem Muster: Streiten sich zwei, zahlt der dritte - Deutschland. Sollte mit Edmund Stoiber bald wieder ein CDU/CSU-Kandidat Kanzler werden, muß er um seiner Glaubwürdigkeit willen mit derlei selbstzerstörerischer Europaduselei Schluß machen. Elisa Wachtner