Boom in Osteuropa

Freiheit in Gefahr

Budapest - Für viel Wirbel sorgt in Ungarn eine Resolution des Internationalen Demokratischen Zentrums (CDI; früher: Christlich-Demokratische Internationale), in der die linksliberale Budapester Regierung freiheitsfeindlicher Machenschaften bezichtigt wird. Die im Juni auf Anregung der konservativen Oppositionspartei FIDESZ-Bürgerbund veröffentlichte Stellungnahme kritisiert unter anderem massive Einflußnahmen bei der Justiz und der Polizei sowie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Die Europäische Volkspartei hatte im Europaparlament bereits den Erhalt freier Medien angemahnt (die Linksregierung veranlaßte beispielsweise eine Weisung an Unternehmen, ihre Werbung nur in politisch genehmen Zeitungen zu schalten).

Streit um Verfassung

Bukarest - Parlamentarier des Ungarnverbandes in Rumänien haben am 24. Juni während einer Verfassungsdebatte neben ihrem Wunsch nach einer Territorialautonomie im Szeklerland (Siebenbürgen) auch den Antrag eingebracht, die Bezeichnung "Nationalstaat" aus dem ersten Paragraphen des Grundgesetz

es zu streichen. Dieses Selbstverständnis sei nicht mehr "zeitgemäß", hieß es, zumal es nicht der Wirklichkeit des von verschiedenen Völkern bewohnten Staates entspreche. Beide Anträge der Vertreter der über 1,5 Millionen Angehörigen der madjarischen Volksgruppe wurden von den großen rumänischen Parteien abgelehnt.

Visumpflicht vertagt

Warschau - Die ab 1. Juli geplante polnische Visumpflicht für Reisende aus der Ukraine, Weißrußland und Rußland (Zusammenfassung 26, S. 7) wurde kurzfristig verschoben. Wie Regierungssprecher Michal Tober erklärte, ist nun der 1. Oktober als Stichtag vorgesehen.

Zweifelhafte Verdienste

Prag - Das tschechische Nationalparlament will den einstigen tschechoslowakischen Präsidenten Edward Benesch (1884-1948) mit einem eigenen Gesetz für seine "Verdienste um den Staat" würdigen. Ein entsprechender Entwurf wurde am 25. Juni verabschiedet und an einen Ausschuß verwiesen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, würde die Ehrung des auch wegen seiner verbrecherischen Rolle bei der Vertreibung der Sudetendeutschen bekannten Politikers Ende Oktober in Kraft treten.