Bundeswehr gerät völkerrechtlich immer mehr ins Zwielicht

Mehr und mehr gerät Bundesverteidigungsminister Scharping im Hinblick auf seine Rolle während des Kosovo-Krieges ins Zwielicht. Unterdessen steht nicht nur die von Scharping behauptete Authentizität des angeblichen "Hufeisen-Planes" der jugoslawischen Armee mehr und mehr in Zweifel. Der ehemalige Brigadegeneral und frühere OSZE-Beobachter Heinz Loquai hatte jüngst öffentlich bezweifelt, daß es einen serbischen Plan zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner gegeben hätte. Die Entgegnung Scharpings auf diesen Vorwurf blieb mehr als matt.

Doch damit nicht genug: Jetzt ist Scharping auch noch in der Frage um den Einsatz Uran-ummantelter Munition im Kosovo in die Kritik geraten. Bereits im September 1999 soll Scharping von der Gefahr gewußt haben, aber weder das Parlament noch die Öffentlichkeit informiert haben. Auch diese Behauptung hat das Verteidigungsministerium

inzwischen dementiert. Scharping habe niemanden über die mögliche Gefährdung deutscher Soldaten im Kosovo getäuscht, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Entsprechende Vorwürfe in der "Berliner Morgenpost" vom 27. März wies ein Sprecher der Hardthöhe scharf zurück.

Das Verteidigungsministerium wies weiter darauf hin, daß die Nato Scharping in einem Brief vom 20. September 1999 (!) auf den Einsatz der sogenannten DU-Munition hingewiesen habe. Er habe daraufhin am 30. September den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses unterrichtet. Das Mitglied im Verteidigungsausschuß des Bundestags, Peter Zumkley, bestätigte unterdessen, daß der Einsatz der Uran-Munition bereits im Mai letzten Jahres Thema gewesen sei.

In der Tat ist das Thema Einsatz von Uran-Geschossen während des Kosovo-Krieges keineswegs neu. Das ARD-Magazin Monitor hatte bereits am 22. April 1999 berichtet, daß die amerikanischen Apache-Hubschrauber Spezialmunition verfeuerten, in deren Inneren ein Metallkern aus radioaktivem Uran-238 eingeschlossen sei, sogenanntes "abgereichertes Uran". Das besondere Spezifikum dieser Munition liegt in ihrer hohen Durchschlagskraft, die besser als andere Geschosse zum Brechen von Stahlpanzerungen geeignet ist. Die Folgewirkungen dieser Munition auf Zivilpersonen oder involvierte Soldaten sind aus dem Golf-Krieg bekannt. Die Krebsrate insbesondere bei Kindern in denjenigen Regionen des Iraks, in denen die US-Army Uran-Geschosse einsetzte, ist sprunghaft in die Höhe geschnellt. Aber auch Angehörige der US-Army selber, die am Golfkrieg beteiligt waren, erkrankten an den Folgewirkungen der Uran-Geschosse.

Warum, darüber gab Dr. Hari Sharma, ein Chemiker aus Toronto, in der oben angesprochenen Monitor-Sendung Auskunft: "Abgereichertes Uran geriet dort (die irakische Region Basra, d. V.) über Staubpartikel in die Lungen. Dort akkumuliert sich dieses Uran und wird nur sehr langsam abgebaut und ausgeschieden. Während sich das Uran im Körper befindet, strahlt es in kleiner Dosis Radioaktivität aus. Und deshalb registrieren wir dort eine deutlich wachsende Krebsrate."

Die US-Army ist sich dieser Gefahren durchaus bewußt, wie ein Aufklärungsvideo dokumentiert, in dem es heißt: Gefahr für Leib und Leben drohe, "wenn man mit dem radioaktiven Material innerhalb oder außerhalb des Körpers" in Kontakt komme. Gefahr drohe sogar beim Essen oder Trinken, wenn der Uranstaub auf die Mahlzeit riesele. Es sei lebensgefährlich, ohne Schutzkleidung mit kontaminiertem Material in Berührung zu kommen. Nach Angaben der UN-Umweltorganisation (UNEP) wurden bei rund 100 Angriffsflügen etwa 31 000 Geschosse mit ca. zehn Tonnen abgereichertem Uran über dem Kosovo abgeschossen, obwohl es erklärtes Ziel der Nato war, eine internationale Friedenstruppe in den Kosovo zu schicken.

Schon dieser Vorgang hätte bereits zum damaligen Zeitpunkt vor dem Hintergrund des geplanten Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Kosovo den schärfsten Protest Scharpings auslösen müssen. Daß Scharping einen derartigen Protest gegen den völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Uran-Geschossen augenscheinlich noch nicht einmal erwogen hat, ist auch ein Hinweis darauf, wie es um die Rolle Deutschlands in der Nato wirklich bestellt ist. Stefan Gellner