Bundeszentrale macht Werbung für Islamisten

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat ein Vermittlungsproblem. Eine heikle Expertenempfehlung für Schulen zu Integrationsfragen ist Stein des Anstoßes. Das meldet die Zeitung „Vers1“.

„Das ist wie Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen“, mit diesen Worten zitiert „Vers1“-Autor Andreas Schneider die hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler, die sich zu den jüngsten Entwicklungen in der Bundeszentrale äußerte. Ansonsten macht die volkspädagogisch auftretende Einrichtung auch mal gern mobil gegen die angeblich allgegenwärtige rechte Gefahr. Beim islamisch

en Totalitarismus ist sie wohl weniger zimperlich. Die Bundeszentrale hatte nämlich den Bock zum Gärtner gemacht und den Vorsitzenden der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD), Ibrahim El-Zayat, den Schulen in Deutschland als Experten für Integration empfohlen. Die IGD wird vom Verfassungsschutz wegen ihrer Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft beobachtet.

Dabei kommt nun in erster Linie der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger (SPD), unter Beschuß. Schließlich habe die Bundeszentrale für politische Bildung als Leitbild aufgetragen bekommen, das demokratische Bewußtsein in der Bevölkerung zu fördern. Werbung für die Islamisten kann damit wohl nicht gemeint gewesen sein. Die fatale Empfehlung sei allerdings nur eine Fehlleistung einer Pannenserie in der Bundeszentrale, die nicht abzureißen scheint, meint Schneider. Die Vorwürfe gegen Krügers Amtsführung häuften sich, seit er im Jahr 2000 die Leitung des Hauses übernommen habe. „Ideologisch motiviert“, „kritikresistent“ oder „fachlich inkompetent“ seien dabei noch die harmloseren Beschreibungen des Theologen.

„Das Jahr 2005 wird für Krüger und die Bundeszentrale als ein schwarzes verbucht werden. Allerdings kann die Aneinanderreihung fragwürdiger Vorgänge nicht … abgehakt werden, eine Aufarbeitung scheint nötig. Denn eine antiisraelische Grundstimmung zieht sich durch die Krüger-Mißgriffe wie ein roter Faden“, so „Vers1“.

Zuerst habe SPD-Mann Krüger die Kritik an seinem langjährigen Mitarbeiter Ludwig Watzal vom Tisch gewischt, der regelmäßig in linksextremistischen Publikationen und Websites publiziert, unter anderem auf den Internetseiten der „Antiimperialistischen Koordination Wien“, die von den USA wegen ihrer Unterstützung des Terrorismus gesperrt wurden. Herausgegeben wird die Webseite von Europas militantester antiimperialistischer Gruppe, der Campo Antiimperialista. Die Webseite fordere „Solidarität mit der Hamas“, die Zerstörung des „sogenannten Staates Israel“ und „Solidarität mit der Hizbullah“. Watzal ist Redakteur der BpB-Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, freier Journalist und Lehrbeauftragter an der Universität Bonn. Die skandalösen Vorgänge um die Bundeszentrale für politische Bildung belegen, daß antiisraelische Äußerungen bei der politischen Linken nur dann für schlecht gehalten werden, wenn sie aus „rechten“ Kreisen kommt. Beim antiimperialistischen Befreiungskampf der Islamisten und der nützlichen Idioten aus dem linken politischen Spektrum drücken diejenigen, die immer die ersten an der antifaschistischen Front sind, gern mal ein Auge zu.