Da geht die Post ab

Rente mit 67 hin oder her, für knapp 15000 Beamte bei der "Deutsche Post", der "Postbank" oder der "Telekom" kann demnächst schon mit 55 Schluß sein - die Regierung Merkel will diesen Beamten einen ruhigen Lebensabend verschaffen - und der Finanzminister profitiert ebenfalls davon. Er kann verdeckt neue Schulden machen.

Die Beamten waren von "Telekom", "Deutsche Post", "Postbank" und einigen kleineren Nachfolgebetriebe

n bei der Privatisierung von der alten Staatspost übernommen worden. Das spezielle "Vorruhestandsgesetz Post" bietet einer Reihe von 55jährigen Mitarbeitern die Chance, mit Bezügen nach dem zuletzt erreichten Gehaltssatz in den Ruhestand zu gehen. Die Regelung gilt bis zum Jahr 2010.

An den Pensionszahlungen muß sich der Bund, der an den Aktienverkäufen der einzelnen Postunternehmen glänzend verdient hatte, beteiligen. Aber seine Postbeamten-Versorgungskasse ist chronisch leer. In diesem Jahr wurden schon alle künftig fälligen Beitragsanteile, die die Post-Nachfolgeunternehmen an die Pensionskasse zu zahlen haben, auf dem Kapitalmarkt verkauft - das brachte 7,5 Milliarden Euro und sichert die Pensionen für rund 18 Monate. Dann steht der Bund allein in der Pflicht, vermutlich mit sechs Milliarden Euro je Jahr.

Jetzt kommt der Dreh, der Finanzminister glücklich machen kann. Für die Vorruhestands-Postler müssen "Telekom", "Deutsche Post" und "Postbank" die Pensionen zahlen, nach bewährter versicherungsmathematischer Methode wird der Gesamtbetrag für alle Frühpensionäre über die Vorruhestandszeit von bis zu zehn Jahren ermittelt und ist sofort in einer Summe fällig - nicht nach und nach in den üblichen Raten. Für den auf Kante genähten Haushalt 2006 fordert das Gesetz sogar im voraus eine Abschlagzahlung ein.

So kommt zunächst deutlich mehr Geld in die Pensionskasse als für die Frühpensionäre aufgewendet werden muß. Die Kasse ist erfreulich liquide und der Finanzminister kann den fälligen Milliardenzuschuß entsprechend kleinhalten.

Aber verbraucht ist verbraucht - die Pensionskasse hat auf Vorschuß gelebt, die Frühpensionäre müssen aber weiter bezahlt werden - mit einem extra hohen Zuschuß aus dem Bundeshaushalt. Die künftigen Regierungen müssen auch diese verdeckt angehäuften Schulden des Kabinetts Merkel abtragen - einige Milliarden Euro werden zusammenkommen.

Vom Bundesrat ist viel Widerstand gegen die als "kostenneutral" getarnte Pensionsregelung nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Auch die Bundesländer wollen in der nächsten Zeit Personal - wie es heißt: "sozialverträglich" - abbauen und erbitten deshalb in ihrer Stellungnahme von der Bundesregierung "geeignete Vorschläge zum Beamtenrecht".