Das dicke PDS-Vermögen

Es war ein schwarzer Tag für die "Rote Fini": Das Berliner Oberverwaltungsgericht hob ein Urteil aus erster Instanz auf und entschied, die Außenhandelsfirma NOVUM habe nicht der Kommunistischen Partei Österreichs, sondern der SED gehört. Das Firmenvermögen stehe daher der Treuhand

-Nachfolgerin BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) in Berlin zu. Ob die KPÖ Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen wird, war zu Redaktionsschluß noch nicht entschieden.

Die "Rote Fini" - das ist Josefine Steindling, die jahrzehntelang das Firmengeflecht der KPÖ geleitet hatte, für ihre kommerzielle Tüchtigkeit den Ehrentitel "Kommerzialrat" verliehen bekam, sich als Kunstmäzen zu profilieren trachtet und nun ihren Lebensabend in Israel verbringt.

Wie und durch wen diese wahrhaft kongeniale Partnerin all der Schalck-Golodkowskis, Markus Wolfs und Co. zu ihrem Beinamen kam, ist nicht überliefert. Aber vielleicht war es in Anlehnung an die "Rote Hilde" (Benjamin).

Hat nun die NOVUM tatsächlich der SED oder doch der KPÖ gehört? Das ist im Grunde gar nicht so bedeutsam - ganz abgesehen davon, daß wohl nur der kleinere Teil der angeblich rund 250 Millionen Euro Firmenvermögen aufzufinden sein wird. Schon eher bemerkenswert ist der Umstand, daß deutsche Richter abwechslungshalber einmal ein Urteil zu fällen wagten, das deutschen Interessen entspricht.

Vor allem aber sollte dieser Fall einer vergeßlichen Öffentlichkeit in Erinnerung rufen, wie das Vermögen kommunistischer Parteien zustande kam, wofür es verwendet wurde und wie eine Kaste von Zwischenträgern sich dabei bereichern konnte. Dies ist besonders notwendig angesichts der heutigen DDR-Nostalgie, deren Intensität kaum mit den Fehlern nach der Wende erklärbar ist. Die romantische Verharmlosung des linken Totalitarismus - diese Verharmlosung war nie strafbar - läßt vielmehr auf eine konzertierte Aktion schließen, die den gleichen Zielen dient wie die notorische "Vergangenheitsbewältigung". (Wieso eigentlich ist Gregor Gysi schon wieder in jeder "Talk-Show" anzutreffen?)

Am Beispiel der KPÖ, die heute landesweit auf einige zehntausend Wähler kommt und trotz des NOVUM-Urteils die reichste Partei Österreichs bleibt, lassen sich die "kommerziellen" Machenschaften der Kommunisten bestens als das darstellen, was sie waren - als Raub, Erpressung und Veruntreuung.

Der Grundstock für das Vermögen der Partei und privilegierter Mitglieder stammt noch aus der Besatzungszeit, als die Sowjets alles konfiszierten, was sich nur irgendwie als "deutsches Eigentum" interpretieren ließ, darunter auch manches vorher "arisierte" Vermögen. Als verkappte Reparationen kaufte Österreich mit dem Staatsvertrag von 1955 diese Werte den Sowjets ab und gab sie den ursprünglichen Eigentümern zurück beziehungsweise gliederte sie der "verstaatlichten Industrie" ein.

Im Dunstkreis der KPÖ hatte sich aber längst ein für Außenstehende undurchschaubarer Dschungel aus Tarnfirmen entwickelt, sowohl für die Beschaffung von Embargowaren als auch zur Finanzierung subversiver Aktivitäten im Westen. Ein wesentlicher Punkt dabei war, daß westliche Exporteure dazu angehalten wurden, "Provisionen" an bestimmte Firmen zu zahlen. (Ver- gleiche dazu auch Folge 44/2000 über die Lebenserinnerungen von Schalck-Golodkowski.)

Die Provisionen waren natürlich im Preis einkalkuliert, wurden also letzten Endes von der Bevölkerung im Osten bezahlt. Und was mit dem solcherart gewaschenen Geld finanziert wurde, das mußten dann unzählige Menschen außerhalb des Ostblocks - vor allem in der Dritten Welt - mit dem Leben bezahlen! Aber die roten Schreibtischtäter und Profiteure sind heute allesamt gesellschaftsfähig...

Ob man diese 250 Millionen Euro je finden wird?

Täter und Profiteure sind heute Gesellschaftsfähig