Deutscher National-Masochismus

Die Verfassung anerkennen, die Gesetze einhalten und die deutsche Sprache lernen – das seien "die drei Punkte, über die es Sinn macht zu diskutieren", verkündete in nicht ganz korrektem Deutsch der Bundeskanzler. Hier irrt Herr Schröder: Genau über diese drei Punkte gibt es nichts zu diskutieren. Sie sind Grundvoraussetzung für jeden, der die Absicht hat, in diesem Lande auf Dauer zu leben.

Mit anderen Worten: Wer nicht einmal bereit ist, unsere Rechtsordnung

zu achten und sich unserer Sprache zu bedienen, sollte schnellstens dahin zurückkehren, wo er herkommt. Er dürfte im übrigen erhebliche Schwierigkeiten haben, außerhalb der Grenzen Deutschlands irgendein Land zu finden, in dem er diese Mindest-Anforderungen nicht erfüllen müßte. Mehr noch – mir ist kein Staat auf dieser Erde bekannt, dessen Regierungschef auf die Idee käme, bei solchen Selbstverständlichkeiten überhaupt Diskussionsbedarf zu konstatieren.

Vielleicht ist es ja wirklich "typisch deutsch", viele Dinge grundsätzlich anders zu machen als der Rest der Welt. Zum Beispiel beim Asylrecht: Da leisten wir uns – trotz vieltausendfachem Mißbrauch – ein grundgesetzlich abgefedertes Individualrecht mit Klagerecht, was im Klartext vor allem von jenen als pauschale Einladung verstanden wird, die mit den Festlegungen des Grundgesetz-Artikels 16 nicht das geringste zu tun haben.

Die Zahlen sprechen für sich. Nach wie vor liegt die Anerkennungsquote bei nur zehn Prozent. Dies ist keine Behauptung ausländerfeindlicher Rechtsextremisten, wie die antifaschistische Linke so gern verbreitet, sondern die Summe zahlreicher Urteilssprüche deutscher Gerichte, also eines unabhängigen Verfassungsorgans.

Natürlich haben die Anfang der 90er Jahre so mühsam zustande gebrachten Asylrechtsergänzungen eine erhebliche Wirkung gezeigt. 1992 hatten wir noch 438 000 Antragsteller – zum allergrößten Teil Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge – zu verzeichnen. 1999 war diese Zahl immerhin auf 95 113 gesunken – aber immer noch sind das zum größten Teil Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge. Wobei nicht übersehen werden darf, daß unser immer noch viel zu großzügiges Asylrecht auch von allen möglichen Gruppierungen der internationalen "Organisierten Kriminalität", sprich Mafia, dankbar genutzt wird – Deutschland als Operationsbasis oder Ruheraum für Killer aus aller Welt!

Kein anderes Volk dieser Erde würde sich so etwas auf Dauer bieten lassen. Überall würden Politiker, die solchen massenhaften Mißbrauch nicht unverzüglich abstellen, dorthin gejagt, wo "der Pfeffer wächst" (und von wo aus sie dann ja Asyl in Deutschland beantragen könnten).

Nur wir Deutschen pflegen seit mehr als einem halben Jahrhundert einen National-Masochismus, dem wir auch die einfachsten Selbstverständlichkeiten opfern. Daß die politische Linke, bis hin zu ihren extremen (post-)kommunistischen Rändern, dieses schmutzige Geschäft so inbrünstig betreibt, ist nicht einmal verwunderlich; nach dem Zusammenbruch des staatlich organisierten Sozialismus brauchte sie eine Klammer, die alles zusammenhält – eben den sogenannten Antifaschismus.

Daß aber auch bis weit ins nicht-linke Lager hinein jeder, der es wagt, über eine Modifizierung des Asylrechts auch nur laut nachzudenken, gleich als "Rechtsradikaler" verteufelt wird, ist einfach nicht mehr nachvollziehbar. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat es ja gerade wieder erleben müssen: Da spricht er auf dem Parteitag der von ihm angeführten CSU die – längst überfälligen – klaren Worte in Sachen Asyl, und prompt fallen nicht nur die Vereinigte Linke und die ihr hörige veröffentlichte Meinung über ihn her, sondern auch die bei solchen Gelegenheiten stets zu Kameras und Mikrofonen strebenden "kritischen Geister" der Schwesterpartei CDU.

Was einst "demokratische Rechte" war, driftet zunehmend ab in