Die Macht der Medien

Typisch italienisch: Das Chaos, das die Politik des Landes seit Jahrzehnten prägt, macht sich nun auch vor und in den Wahllokalen breit. Und am Ende ist dann auch noch der Falsche gewählt! So jedenfalls stellten sich Verlauf und Ergebnis der Parlamentswahlen vom 13. Mai in den deutschen Medien dar. Vor allem öffentlich-rechtliche Fernseh-Kommentatoren hatten offenbar das dringende Bedürfnis, mit Mikrofon und Kamera zu vollziehen, was EU und sozialistische

Internationale sich nach der Österreich-Blamage nicht mehr leisten können: Ein ganzes Volk – in diesem Falle das italienische – abzustrafen und zu beschimpfen, weil es nicht so wählte, wie die nichtitalienischen Meinungsführer sich das vorgestellt haben.

Wahlsieger Silvio Berlusconi wurde zum Objekt eines "Ideenwettbewerbs", bei dem es darum ging, wem die kräftigsten Verbalinjurien einfallen. Der italienische Medien-multi wurde zum Teil in einem Maße kriminalisiert, daß Österreichs Haider fast schon als harmloser Medien-liebling dasteht. Hauptvorwurf: Durch seine drei privaten Fernsehsender und seine weiteren Beteiligungen an Medienunternehmen steuert er die öffentliche Meinungsbildung in seinem Sinne, und das ist nun einmal nicht im Sinne jener, die in Deutschland die öffentliche Meinung bilden.

Dahinter steht allerdings ein gerüttelt Maß an Einseitigkeit und Verlogenheit. Denn wer so vehement die Struktur der Medienlandschaft in Italien kritisiert, sollte seinen Lesern, Hörern oder Zuschauern auch mitteilen, wie es diesbezüglich in Deutschland aussieht.

Seit langem ist es ein "offenes Geheimnis", daß die SPD in den vergangenen Jahrzehnten nicht unbeträchtliche Vermögenswerte in Beteiligungen an Medienunternehmen angelegt hat. Darüber wurde nur selten geredet oder geschrieben; ins öffentliche Bewußtsein rückte das sozialdemokratische Presse-Imperium erst im Zuge der CDU-Parteispendenaffäre – und da sogar in durchaus positivem Sinne: Schließlich ist eine Kapitalbeteiligung an einem Zeitungsverlag bei weitem nicht so anrüchig wie ein Schwarzgeldkonto in Liechtenstein.

In der Tat ist es völlig legal, wenn eine Partei einen Teil ihrer auf ehrliche Weise erworbenen

Einkünfte langfristig und zukunftssicher anlegt. Als Anlageform ist das Aktienpaket eines Unternehmens der deutschen Wirtschaft zudem auch um einiges sympathischer als das Nummernkonto einer ausländischen Bank. Aber müssen es dann ausgerechnet Presseunternehmen sein, bei denen man sich als politische Partei einkauft?

Gerade in der Demokratie sind Politiker in erheblichem Maße von der öffentlichen Meinung abhängig. Und da soll es keine Bedeutung haben, wenn Politiker sich Teile der veröffentlichten Meinung kaufen?

Wenn schon die Besitzverhältnisse im sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Medien und Politik eine so bedeutende Rolle spielen (und zweifellos tun sie das!), dann sollte man auch die Dinge deutlich beim Namen nennen: Der Unterschied zwischen Deutschland und Italien besteht im wesentlichen darin, daß viel, vielleicht zu viel Medienmacht in dem einen Land einem privaten Unternehmer gehört, in dem anderen Land einer politischen Partei. Beides ist nicht ganz unproblematisch und bedarf klarer demokratischer Kontrolle. Und in beiden Fällen hat man nicht immer das Gefühl, daß diese Kontrolle wirklich so funktioniert, wie man sich das wünschen würde. Statt die Italiener zu belehren, wen sie zu wählen und von wem sie sich ihre Meinung bilden zu lassen haben, sollten wir Deutschen selber unsere Hausaufgaben machen. Vor allem jene, die in deutschen Rundfunk- und Fernsehhäusern sitzen …