Druck auf die Vertreiberstaaten

Der Druck wird stärker: Während die Entscheidungen über die Ost-Erweiterung der Europäischen Union näherrücken, werden die Vertreiberstaaten unter den Beitrittskandidaten von immer mehr Seiten aufgefordert, sich endlich von allen Vertreibungs-, Enteignungs- und Entrechtungsdekreten zu verabschieden. Und zwar vollständig, ohne Wenn und Aber, ohne juristische Hintertürchen und ohne moralische Verklausulierungen.

Es sind heute keineswegs nur die Vertriebenenorganisationen, die in dieser Frage klar Position beziehen, wie in diesen Tagen erst wieder der BdV. Auf seiner letzten diesjährigen Bundesvorstandssitzung appellierten Erika Steinbach

, Erika Steinbach und andere führende Repräsentanten erneut eindringlich an Polen, Tschechien und Slowenien, vor einem EU-Beitritt "diejenigen Bestandteile aus ihren Rechtsordnungen, die der Rechtfertigung von Entrechtung, Vertreibung und Enteignung Deutscher in der Zeit zwischen 1945 und 1948 dienen", zu entfernen. Diese Dekrete seien "mit universell geltenden Menschenrechten sowie Wesen und Selbstverständnis der Europäischen Union unvereinbar".

Solch deutliche Worte hat man in der Vergangenheit außerhalb der Vertriebenenorganisationen nur selten vernommen; die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf dem Deutschlandtreffen der Ostdeutschland in Leipzig waren, was die politische Klasse betrifft, die rühmliche Ausnahme.

Spät - hoffentlich nicht zu spät, denn der Beitrittstermin rückt näher - wird nun auch von anderen Seiten Druck auf die Vertreiberstaaten ausgeübt. So wurde jetzt in zwei Ausschüssen des Bayerischen Landtags mit den Stimmen der SPD die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Aufhebung der Unrechtsdekrete einzusetzen. Der Antrag bezieht sich ausdrücklich auf entsprechende Aussagen von Bundesinnenminister Otto Schily, der sich damit allerdings nicht bei seinem Kanzler und erst recht nicht beim grünen Koalitionspartner durchsetzen konnte.

Inzwischen haben sich auch die von der Deutschen Bischofskonferenz eingesetzten Visitatoren der katholischen Heimatvertriebenen und Aussiedler, Franz Jung und Norbert Block, zu Wort gemeldet: Die Aufhebung der Dekrete sei "eine Grundvoraussetzung für ein partnerschaftliches Miteinander"; vor dem EU-Beitritt müßten entsprechende Zeichen gesetzt werden. Endlich also ein klares Wort aus dem kirchlichen Bereich, nach mancherlei Irritationen in jüngster Zeit, man denke nur an den unverantwortlichen Umgang mit Kirchenbüchern aus den deutschen Ostprovinzen!

Selbst in Prag, wo die stursten aller Betonköpfe angesiedelt sind, beginnt offenbar ganz behutsam das Umdenken (oder überhaupt das Denken). Es werde eine politische Geste gegenüber den Sudetendeutschen vorbereitet, kündigte Senats-Vizepräsident Jan Ruml an. Nach all den üblen Entgleisungen und Diffamierungen der letzten Monate ist das eine gute Nachricht. Den Worten müssen aber auch Taten folgen - mit leeren Versprechungen sind die deutschen Heimatvertriebenen schon allzu lange vertröstet worden. Die Mahnung, nun endlich uneingeschränkt Verantwortung für die eigene Geschichte zu übernehmen, richtet sich allerdings nicht nur an Prag, sondern genauso an Warscha