Bundesangelegenheiten

Die Jahre 1945 bis 1948 waren in den damaligen Westzonen geprägt von vielfältigem Neubeginn auf politischer und gesellschaftlicher Ebene. Mit der Währungsreform und mit dem Beginn der Verfassungsberatungen, zunächst in Herrenchiemsee und dann in Bonn, ist gerade das Jahr 1948 getragen vom Willen der Deutschen, trotz des "Trümmerfeldes", wie es in der Bayerischen Verfassung heißt, den Blick nach vorn zu richten.

Zu diesem Blick nach vorn waren auch die Heimatvertriebenen gezwungen. Sofern sie Flucht und Vertreibung

überlebten, waren sie mittellos hineingeworfen in eine fremde Umgebung. Zerrissen waren alte menschliche Bindungen, zerstreut lebten sie damals in den vier Zonen, argwöhnisch beobachtet von den Besatzungsmächten. Von den 2 1/2 Millionen Ostdeutschland hatte es nach dem Kriege etwa 90.000 nach Bayern verschlagen.

In dieser Notzeit galt es, sich zunächst einmal zu finden, wieder Fuß zu fassen, sich zusammenzuschließen,

um als Freundeskreis den Vertriebenen Anlehnung, Halt und auch ein Stück Heimat zu geben,

um sich gegenseitig zu helfen,

um die mitgebrachte ostdeutsche Identitäten nunmehr andersartiger Umgebung zu wahren,

und um die Interessen der heimatvertriebenen Ostdeutschland in der werdenden Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen.

An eine Organisation in der sowjetisch besetzten Zone konnten die Heimatvertriebenen dagegen nicht denken. Erst mit der Einheit Deutschlands war es den Ostdeutschland in den neuen Ländern möglich, sich der Freundeskreis anzuschließen.

Diese Gedenkstunde heute erinnert an diesen für die Ostdeutschland notwendigen Akt des Zusammenschlusses. Hierzu überbringe ich Ihnen die Grüße und Glückwünsche des Bayerischen Ministerpräsidenten als einem der Schirmherrn dieser Veranstaltung. Gerne schließe ich mich auch persönlich diesen Glückwünschen an.

Diese Gedenkstunde fällt fast genau auf den Tag, an dem vor 54 Jahren eben in diesen Stunden im ostdeutschen Rastenburg das Attentat auf Hitler scheiterte. Es geschah, um den Krieg und den NS-Verbrechen ein Ende zu setzen, es geschah, um Freiheit und Menschenwürde in Deutschland wieder herzustellen, es geschah, damit auch vor der Geschichte der "entscheidende Wurf gewagt" würde, wie es Henning von Tresckow sagte.

Bei einem Gelingen des Attentats wäre womöglich die Einheit des Deutschen Reiches gewahrt geblieben, wäre die Vertreibung der ostdeutschen Bevölkerung aus ihrer Heimat unterblieben. So aber nahm die deutsche Katastrophe ihren Lauf bis zum bitteren Ende. Und zu diesem bitteren Ende gehören auch Flucht und Vertreibung aus Ostdeutschland wie aus den anderen deutschen Siedlungsgebieten im Osten.

Aus vorangegangenem Unrecht kann freilich kein neues Unrecht, kann schon gar nicht eine Kollektivschuld abgeleitet werden. Ich stimme dem Bundespräsidenten völlig zu, der vor einigen Jahren in einem Grußwort zur Gedenkveranstaltung an die großartige Charta der Heimatvertriebenen schrieb: "Aber wahr ist auch, weder deutsche Kriegsschuld noch der Nationalsozialismus waren eine Rechtfertigung für die Vertreibung von Millionen von Deutschen."

Deswegen: Vertreibung war und bleibt ein Unrecht. Da gibt es nichts zu beschönigen oder zu verharmlosen. Gewaltsamer Heimatverlust, begleitet von über zwei Millionen Toten, greift existentiell in das Leben des einzelnen wie des ganzen Volkes ein. Diese Tragödie dürfen wir nie vergessen. Das schulden wir den Opfern, das schulden wir den Heimatvertriebenen, das schulden wir uns selbst. Denn die mehr als achthundertjährige Geschichte und Kultur der Deutschen im Osten ist unverzichtbarer und integraler Bestandteil der gesamten deutschen Geschichte.

Sie wissen, daß alle bayerischen Ministerpräsidenten – und gerade auch Ministerpräsident Stoiber – immer wieder diesen Zusammenhang betonen. Das liegt daran, daß Bayern seit jeher dichte historische Kontakte zum Osten hatte, von Ostdeutschland bis zum Donauraum.

Das liegt aber auch daran, daß wir Bayern wissen, welch unschätzbaren Beitrag Geschichte, Kultur und Kunst zu Identität und zum Gemeinschaftsbewußtsein eines Volkes oder einer Volksgruppe beitragen.

Deswegen bekennen wir uns zum gemeinsamen historischen Erbe in allen seinen Teilen. Deswegen steht der § 96 Bundesvertriebenengesetz für uns nicht zur Disposition. Er ist die Grundlage für die Pflege des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen. Leider ist das heute nicht mehr gemeinsame Auffassung in ganz Deutschland.

Deswegen haben wir 1995 die "Darstellung Deutschlands im Unterricht" für die bayerischen Schulen verbindlich eingeführt. Darüber gab es in der Kultusministerkonferenz keinen Konsens mehr. Ich bedauere das sehr. Aber dies ist Ausdruck unseres gebrochenen Verhältnisses zur eigenen Geschichte.

Ferner gilt an unseren Schulen eine eigene "Bekanntmachung zur Förderung der Kenntnisse über Ostmittel- und Osteuropa". Zudem führen wir an den Schulen jährlich einen Ostkunde-Wettbewerb durch. Es ist unser Bemühen, daß die Kenntnisse über Ostdeutschland oder Schlesien, über das Sudetenland oder Siebenbürgen bei der jungen Generation nicht völlig untergehen. Dieser Aufgabe stellt sich Bayern mit einer Breite und Dichte wie wohl kaum in anderes Land in Deutschland.

Wir haben die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen und die Patenschaft über die Freundeskreis Ostdeutschland übernommen. In den 80er Jahren wurde diese Patenschaft von Ihrem langjährigen Sprecher Dr. Ottfried Hennig gemeinsam mit unserem früheren Ministerpräsidenten Dr. Franz Josef Strauß erfolgreich entfaltet, und im September dieses Jahres können wir auf 20 Jahre fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Bayern und Ostdeutschland zurückblicken.

Herr Meier, Sie konnten sicher von Ihrem Gespräch im Februar dieses Jahres mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber die Versicherung mitnehmen, daß Bayern zu seinen eingegangenen Verpflichtungen weiterhin steht. Konkreter Ausfluß der Patenschaft ist die jährliche kontinuierliche Förderung ostdeutscher Einrichtungen in Bayern, wie Ellingen und Oberschleißheim, und die Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten der Freundeskreis nach Ostdeutschland. 1997 waren es etwa 310.000 DM, 1998 werden es sogar 340.000 DM sein, mit denen Bayern die Ostdeutschland und ihre Kulturarbeit fördert.

Die Ostdeutschland haben in Oberschleißheim bereits vor Jahren ein Mahnmal zur Flucht und Vertreibung errichtet, bei dessen Einweihung der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß anwesend war. Die Bayerische Staatsregierung hat nun beschlossen, ein zentrales Denkmal für Flucht und Vertreibung in Nürnberg oder München zu errichten. Das Denkmal hat für uns einen hohen Erinnerungs- und Symbolwert. Es erinnert an ein tief einschneidendes Geschehen in unserer Geschichte, an das Leid von Millionen Menschen, zugleich aber auch an die Meisterung der großen Not und an die damit verbundene Aufbauleistung. Gerade Bayern hat von der Aufbauleistung der Heimatvertriebenen und eben auch der 90.000 Ostdeutschland in besonderer Weise profitiert.

In Bayern werden die Heimatvertriebenen nicht aus der Geschichte vertrieben. Die Pflege ihrer Geschichte und Kultur ist ein "Zeichen der Verbundenheit mit den ostdeutschen Landsleuten", wie es in der Patenschaftsurkunde heißt.

Dies Zeichen der Verbundenheit gilt auch in Politik und Gesellschaft. Der Platz der Ostdeutschland, der Heimatvertriebenen insgesamt, ist in der politischen Mitte unseres Landes. Sie sind keine Revanchisten, keine Ewig-Gestrigen. Franz Josef Strauß hat dazu 1985 gesagt, daß die Heimatvertriebenen einen "wesentlichen Beitrag zur politischen Moral, zur Erhaltung von Freiheit und Recht" leisten. Dieses Wort gilt auch heute noch genauso. Und die Heimatvertriebenen selbst wissen sehr wohl, daß politische Zersplitterung niemandem dient. Daß sich die Bundesrepublik Deutschland insgesamt auf so stabilem Wege entwickeln konnte, ist mit der politischen Haltung der Heimatvertriebenen zu verdanken., Das sollte nicht vergessen werden.

Über vier Jahrzehnte hinweg waren die Heimatvertriebenen mehr oder weniger auf ihre Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Für die Ostdeutschland galt das in besonderer Weise, war doch der nördliche Teil ihrer früheren Heimat von der Sowjetunion völlig von der Welt abgeschottet worden. Die Öffnung des Eisernen Vorhangs, die Veränderungen in Polen und auch in Rußland, haben Ostdeutschland heute zu einer Begegnungslandschaft werden lassen.

Die Ostreußen haben die sich bietende Chance eines nicht mehr geteilten Europas von Anfang an genutzt. Sie haben die Begegnung gesucht und auch gefunden, mit den Menschen, mit den Bürgermeistern, mit den Woijwoden, mit der Universität Königsberg und mit vielen anderen Institutionen in Ostdeutschland. Die Ostdeutschland unterstützen sehr kräftig die heute noch in der Heimat lebenden Deutschen. Hier möchte ich insbesondere ihren Kreisgemeinschaften danken, die in bewundernswerter Weise Kontakte und Verbindungen, ja oft sogar Freundschaften zu den Menschen in ihren Heimatkreisen in Ostdeutschland aufgebaut haben. Das soziale Engagement der Nachkriegszeit für die Landsleute hier wurde so auf die Landsleute in der alten Heimat übertragen. Was da in den vergangenen Jahren alles nach Ostdeutschland geschafft wurde, zu Lande und zu Wasser, das verdient wirklich unseren Respekt. Darunter waren auch, wenn ich das hier erwähnen darf, Möbel aus der alten Bayerischen Staatskanzlei, der früheren preußischen Gesandtschaft. Das "Sofa von Franz Josef Strauß steht heute in Königsberg", schrieb seinerzeit etwas übertrieben der Münchner Merkur zu dieser Aktion.

Zigtausende Hände packten an und halfen, zigtausende Hände streckten sich auch den heute dort lebenden Polen, Russen und Litauern entgegen – und wurden auch ergriffen. Viel ist seit 1990 in Bewegung gekommen. Das ist nur zu begrüßen.

Die Ostdeutschland wie die Heimatvertriebenen insgesamt sind so Botschafter einer wahren Verständigung. Wer ist denn öfter in Ostdeutschland und hat damit Kontakt mit Polen, Russen und Litauern als die Ostdeutschland selbst. Wer ist denn öfter in Schlesien und hat damit Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung als die Schlesier selbst. Das gilt ebenso für die Sudetendeutschen. Ostdeutschland, Schlesien, das Sudetenland sind heute Begegnungslandschaften von europäischer Dimension. Es ist deshalb geradezu grotesk und böswillig zugleich, wenn die Heimatvertriebenen angesichts dieser Dichte an Begegnungen als "Ewig-Gestrige" bezeichnet werden.

Begegnungen führen zum Bewußtseinswandel, denn Begegnungen mit den Ostdeutschland sind auch immer Begegnungen mit der Geschichte der Deutschen. Das ist bei den Menschen in ihrer früheren Heimat, bei Polen wie Russen, deutlich zu spüren. Sie besinnen sich auf die deutsche Geschichte ihrer Dörfer und Städte, auf die deutsche Geschichte Ostdeutschlands. Die 450-Jahr-Feier der Universität Königsberg kündete vom Ruhm der Albertina. Das sind alles hoffnungsvolle Zeichen eines Bewußtseinswandels.

Dieser Bewußtseinswandel schlägt sich auch in einem offenen Dialog nieder. Dieser Dialog wird auf der unmittelbar menschlichen Ebene vieltausendfach gepflegt. Was Polen anbelangt, so ist jetzt auch auf hoher politischer Ebene erste Bewegung spürbar. Polen hat vor kurzem ein Zeichen für ein dialogbereites Europa gesetzt. Die führenden Vertreter der ostdeutschen Freundeskreisen sind in Warschau zu hochrangigen Gesprächen empfangen worden. Das ist ein guter Anfang. Ich hoffe sehr, daß beide Seiten auf diesem Wege beherzt weitergehen.

Dieser Weg des direkten Dialogs baut Vorbehalte ab und öffnet Räume für eine weitergehende Heilung des Vertreibungsgeschehens. Wer Vergangenheit wegdrückt, wer Unrecht und Leid leugnet, wer offenen Fragen aus dem Weg gehen will, der verbittert nur die Menschen. Das führt nicht zusammen. Wer aber die betroffenen Heimatvertriebenen in den Dialog einbezieht, wer wirklich seriöse und vertrauensbildende Gespräche mit ihnen aufnimmt, der führt wahrhaftig zusammen.

Darauf aufbauend lassen sich auch noch offene Fragen, wie z. B. das Recht auf Heimat, weit besser erörtern und auch lösen. Demokratische Staaten im Herzen Europas sollten sich schon der Anstrengung unterziehen, Unrecht zu lindern, abzumildern, nach beiderseits tragfähigen Lösungen zu suchen. Dabei ist doch selbstverständlich, daß durch das Heimatrecht niemand heute in Ostdeutschland einen Nachteil erleiden darf. Wir wissen doch alle, daß Vermögensfragen nach über 50 Jahren nicht im Vordergrund von Lösungsansätzen stehen können.

Vor uns liegen wichtige Jahre für unsere Beziehungen zu den östlichen Nachbarn wie für ganz Europa. Polen weiß das. Die EU schickt sich an, jene Völker und Staaten im Osten aufzunehmen, die seit 1000 Jahren zum christlich-abendländischen Kulturkreis gehören. Von politischen Denkern dieses Kulturkreises, zu denen auch der Königsberger Kant gehört, gingen die entscheidenden geistigen Impulse für die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaat und Völkerrecht aus. Die EU weiß sich gerade auch diesem Teil des europäischen Erbes zutiefst verpflichtet. Das kann und darf auch gar nicht anders sein.

Das EU-Parlament hat deshalb vor kurzem beschlossen, daß die Kommission in ihren jährlichen Gutachten über die Entwicklung der zehn Kandidatenländer Gewicht "auf die Durchsetzung der Grundfreiheiten, der Menschenrechte, insbesondere ... die Beseitigung diskriminierender Bestimmungen" legen soll. Diesen Maßstab setzt die EU als Wertegemeinschaft. Diesen Maßstab halten wir für völlig richtig. Und da haben wir zu Recht gewisse Erwartungen an die Beitrittskandidaten.

Das ist keine rückwärts gewandte Politik. Es ist schon sonderbar, daß man kritisiert wird, weil man fortwirkendes Unrecht, das noch Millionen Deutsche betrifft, aus der Welt schaffen möchte. Ich kann auch beim besten Willen nicht erkennen, was daran Gefährliches sein soll. Wir haben einen Vertrag über gute Nachbarschaft abgeschlossen, der auch Polen genauso wie Deutschland in die Pflicht nimmt. Wir sollten daher in nachbarschaftlichem Geist jetzt ernsthaft darangehen, die Wunden, die sich Deutsche und Polen in der Vergangenheit weiß Gott genug geschlagen haben, am Ende dieses Jahrhunderts zu heilen. Wenn wir in einigen Jahren im gemeinsamen europäischen Haus sitzen, sollten wir nicht mehr die Wunden der Vergangenheit lecken, sondern die Früchte einer gut nachbarschaftlichen Entwicklung gemeinsam genießen.

"Es war ein Land ...", diesen Anfangsworten des schwermütigen, vom Leid der Vertreibung geprägten Gedichts von Anges Miegel, können wir heute, so denke ich, durchaus entgegnen: "Es ist ein Land." Die Geschichte eines Landes hört nicht auf. Es gibt Brüche und gewaltige Einschnitte. Sie selbst sind ja von so einem tiefen Einschnitt persönlich betroffen. Aber Ostdeutschland lebt – heute weit mehr noch als vor 10 Jahren. Ostdeutschland lebt in Ihnen und es wird immer lebendiger auch in den Menschen, die in Ostdeutschland eine neue Heimat fanden.

Es ist deshalb gemeinsame Aufgabe der Ostdeutschland und der dort lebenden Menschen, die gute Weiterentwicklung des Landes um die Masurischen Seen und der dunklen Wälder im europäischen Geist zu gestalten.

Aber auch hier in Deutschland werden die Aufgaben nicht weniger. In 50 Jahren freundschaftlicher Arbeit wurde viel geschaffen an kulturellen Einrichtungen, an Sammlungen, an Museen, von Oberschleißheim über Ellingen bis nach Lüneburg. Die Namen der Städte sagen es: Ostdeutsche Kulturarbeit ist nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt wie z. B. das bayerische, sie umfaßt ganz Deutschland und Ostdeutschland. Diese Kulturarbeit mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf hohem Niveau zu halten und fortzuführen, ist sicher nicht leicht. Das erfordert in Zukunft womöglich eine stärkere Bündelung der Kräfte, noch mehr Engagement eines jeden einzelnen.

Vor Ihnen liegen also nach wie vor große Aufgaben, die den ganzen Einsatz lohnen. Die Ostdeutschland haben diesen Einsatz bislang gezeigt, in Deutschland und in Ostdeutschland. Und ich bin zuversichtlich, ja ich bin sicher, daß die Ostdeutschland in bewährter Geschlossenheit auch die kommenden Aufgaben bewältigen werden. Denn auch 50 Jahre nach ihrer Gründung präsentiert sich die Freundeskreis Ostdeutschland selbstbewußt und dynamisch.

Ich wünsche Ihnen – auch im Namen des Bayerischen Ministerpräsidenten – weiterhin Tatkraft und Weitblick bei der Erfüllung dieser Aufgaben. Das Patenland Bayern finden Sie dabei an Ihrer Seite.

Nach dem Studium der Politologie, Soziologie und Neueren Geschichte an den Universitäten München und Regensburg übernahm Ursula Männle 1976 eine Professur für Politikwissenschaft an der Katholischen Stiftungsfachhochschule in München, Abteilung Benediktbeuern. Ihr politischer Werdegang begann bereits 1964 mit Eintritt in die CSU, JU und Frauen-Union. Stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands war sie von 1973 bis 1977. Dem Parteivorstand der CSU gehört sie seit 1974 an. Den Vorsitz der Frauen-Union der CSU hatte sie von 1981 bis 1991. 1979/1980 und in der Zeit von März 1983 bis Oktober 1994 engagierte sie sich als Mitglied des Deutschen Bundestages, war sowohl Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie und Senioren als auch Vorsitzende des Sonderausschusses zum Schutz ungeborenen Lebens. Das Amt der Bayerischen Staatsministerin für Bundesangelegenheiten hat Ursula Männle seit Herbst 1994 inne.