Durchaus nicht nur gesund

Damit haben wir wirkliche Wahlfreiheit und können selbst entscheiden, ob wir gentechnisch veränderte Produkte verwenden wollen oder nicht.“ Mit diesen Worten begrüßte Renate Künast die seit 18. April geltende und EU-weit gültige Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln. Doch während die Bundesregierung diese feierte, schleicht sich am 1. Mai ein nur geringfügig andersgeartetes, ebenfalls unsere Lebensmittel betreffendes Problem durch die Hintertür.

Mit der EU-Osterweiterung

herrscht künftig ein offener Waren- und Güterverkehr mit den zehn neuen EU-Mitgliedern. Diese neue Offenheit gilt auch für den Bereich der Lebensmittel. Auch wenn für die neuen Mitglieder bestimmte Grundvoraussetzungen der EU in diesem Bereich ebenfalls gelten, so ist es im Grunde kein Geheimnis, daß die meisten der neuen Mitglieder in Sachen Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und Seuchenhygiene noch erhebliche Defizite aufweisen. Möglichkeiten, diese Defizite bis zum Beitritt in einer Woche abzubauen, gibt es nicht. Die entsprechenden Überwachungsstellen sind teilweise noch gar nicht einsatzbereit. Zudem sind viele Regierungen auch nicht gewillt, ihren Bauern noch mit staatlichen Kontrollen weitere Argumente für ihre sowieso schon EU-kritische Haltung zu geben. Gerade im Bereich der Landwirtschaft wird die EU-Mitgliedschaft nämlich durchaus nicht positiv bewertet. Man fürchtet, von den westlichen Großbetrieben vom Markt verdrängt zu werden.

Aber auch die Landwirte in den alten EU-Ländern sind voller Zukunftsängste. Gerade die deutschen Bauern, die sich teils durch eigene Verantwortung, teils durch hohe bundesdeutsche Standards und starke Kontrollen zu kostenintensiver Produktion veranlaßt sehen, befürchten durch Billigprodukte aus dem Osten zusätzlichen Kostendruck. Dabei haben die heimischen Billigdiscounter gerade im Bereich der Milch die Preise schon gedrückt. Statt 31 Cent pro Liter 2003 zahlen die Molkereien nur noch 26 Cent. Eine tiergerechte Haltung und qualitativ hochwertige Milch sind damit nur noch schwer zu finanzieren. Kommt jetzt auch noch die Milch aus den neuen EU-Ländern auf den Markt, befürchtet man ein stark erhöhtes Hofsterben, da beispielsweise Lettland die Milch für 15 Cent pro Liter liefern kann. Daß diese Milch keineswegs unseren Standards entspricht, weiß der Verbraucher nicht. Zudem erfährt er auch gar nicht, was er da verzehrt, denn eine für den Verbraucher nachvollziehbare Kennzeichnungspflicht für Molkereiprodukte gibt es nicht.

Zu den Problemen mit den Lebensmittelkontrollen der neuen Mitglieder kommen auch noch die unkontrollierten Agrarprodukte aus den Nicht-EU-Ländern, denn an den tausenden Kilometern EU-Außengrenzen gibt es erst 20 Kontrollstellen, um die Qualität eingeführter Lebensmitteln zu untersuchen. Fritz Hegelmann

Mit viel Getöse: Die Umweltorganisationen - und in ihrem Schlepptau die rot-grüne Bundesregierung - vermitteln den Eindruck, sie hätten mit der nun durchgesetzten Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel die Menschen vor Bösem bewahrt. Doch ob „Gen-Food“ wirklich negative Folgen für den Menschen hat, ist keineswegs bewiesen. Daß ab

1. Mai aber Lebensmittel aus den neuen EU-Ländern auf den deutschen Markt drängen, die unter weniger strengen Kontrollen wie bei uns hergestellt wurden, ist offenbar kein Thema.