Enteignete warten auf Geld

Wenn die Bearbeitung weiterhin derart schleppend vorangeht, werden die letzten Enteignungsopfer in 100 Jahren noch nicht ihr Geld erhalten", so Daniel Talleur von der Hamburger Status Vermögensverwaltung GmbH, die Ansprüche von Enteignungsopfern der SBZ und späteren DDR vorfristig einlöst und damit vielen Betroffenen weiterhilft.

Bis Ende vergangenen Jahres sind nicht mehr als 14 976 Schuldverschreibungen ausgestellt worden. Das sind gerade einmal zwei Prozent der nach Schätzungen der Bundesregierung insgesamt 500 000 bis 700 000 noch offenen Fälle. Talleur: "Das ursprüngliche Ziel, bis Ende 2003 alle Fälle bearbeitet zu haben und dann von 2004 bis 2008 alle Ansprüche auszuzahlen, läßt sich nicht mehr einhalten." Gegenwärtig werden von insgesamt 2015 Mitarbeitern in den Bundes- und Landesämtern monatlich 425 Schuldverschreibungen ausgestellt. Hochgerechnet bedeutet das 5100 erledigte Fälle im Jahr.

Als 1993 das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vom Bundestag verabschiedet wurde, ging man davon aus, daß die Ansprüche der SBZ- und DDR-Enteigneten bis Mitte 2003 abgearbeitet sein werden. Das Entschädigungsgesetz sieht vor, daß die Berechtigten als Entschädigung Schuldverschreibungen des Bundes erhalten, die ab 2004 getilgt werden. Um die Belastung für den Bund zu verteilen, sollte die Gesamtheit der Schuldverschreibungen in fünf Gruppen aufgeteilt und bis 2008 jedes Jahr eine Gruppe zur Tilgung ausgelost werden. Je nach Los hätten die Berechtigten ihre Entschädigung zwischen 2004 und 2008 erhalten. Viele wollen – so sieht es der Zusammenschluß der Betroffenen, die ARE – ihre Entschädigung für den Wiederaufbau oder die Restaurierung ihrer Häuser und Betriebe

einsetzen, soweit sie sie zurückerwerben konnten oder können. Manche wollen wenigstens Teile ihres nicht zurückgegebenen Eigentums aus Heimatverbundenheit wiedererwerben. Nach Informationen des Bundesamtes für offene Vermögensfragen (BAROV) sind bisher erst 103 600 Entschädigungsansprüche überhaupt registriert. "Das ist zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes und sechs Jahre nach dem Erlaß des Entschädigungsgesetzes unbefriedigend", kommentierte selbst Amts-Präsident Horst Kittke. Dem Finanzminister drohen nicht eingeplante Verpflichtungen in Milliardenhöhe. So summieren sich die bis Ende 2000 zugeteilten 14 976 Verschreibungen auf 410 Millionen Mark.

Die Status Vermögensverwaltung löst seit 1996 Ansprüche von Betroffenen ein und hat bereits Auszahlungen vorgenommen. Derzeit wird der Nennwert der voraussichtlichen Entschädigung von ihr für die Auszahlung mit 8,75 Prozent pro Jahr, bezogen auf den Einlösungstermin 2006, abgezinst. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 4,75 Prozent. mgs

(Status Vermögensverwaltung GmbH, Daniel Talleur, Poststr. 33, 20354 Hamburg, Tel. 040/3 50 85 36)