Etappenhelden

Nein, es ist nicht zu den befürchteten schweren Ausschreitungen rund um den 1. Mai gekommen. Letztes Jahr noch wurden 175 Polizisten verletzt und 139 Personen verhaftet. Das war jeweils doppelt soviel wie in diesem Jahr.

Trotzdem ist noch längst kein Anlaß gegeben, beruhigt aufzuatmen, wie es die linksliberale Presse und der rot/rote Senat tun. Der Kreislauf der Gewalt sei "durchbrochen", vermeldete der Berliner Tagesspiegel

. Wahr ist, daß die Stadt 8.000 Polizisten im Einsatz hatte, von denen etliche aus anderen Bundesländern herangezogen werden mußten. Und wahr ist auch, daß sich am Ausnahmezustand im Bezirk Kreuzberg nichts Grundlegendes geändert hat.

Der 1. Mai steht symbolhaft für die Unfähigkeit der politischen Elite Berlins - und was zunächst verwundern mag: insbesondere für die der seit 2001 oppositionellen CDU. Von 1981 bis 2001 regierte ein CDU-geführter Senat, mit Unterbrechung von 1989 bis 1991, die Stadt. In dieser Zeit ist der linke Sumpf voll aufgeblüht. Seit Heinrich Lummer als Innensenator entmachtet worden ist, tanzen die Chaoten der Staatsmacht auf der Nase herum.

Seit 1987 endet die "Revolutionäre 1.-Mai- Demonstration" mit Straßenschlachten. Aus ganz Deutschland kommen Krawalltouristen nur deshalb in die Stadt. Und nie ist jemand auf die Idee gekommen, diese Demo wegen ihres kriminellen Charakters zu verbieten. Die Union muß sich fragen lassen, warum sie dieses gesetzlose Treiben nicht unterbunden hat, als sie es noch konnte. Damals schreckte die Union Jahr für Jahr vor einem Verbot ängstlich zurück. Erst seit sie in der Opposition sind, markieren die Christdemokraten an der Spree plötzlich Härte.

Opportunismus pur: 2001 verkündete der damalige CDU-Innensenator Werthebach noch einen Rückgang der Kriminalität, was natürlich auf seine erfolgreiche Arbeit zurückzuführen sei. Als kurz darauf der Diepgen-Senat von SPD, PDS und Grünen gestürzt wurde, mußte schnell ein Wahlkampfthema her: Die CDU befand auf einmal, daß die Kriminalitätsentwicklung ausgesprochen bedrohlich sei. Auf Plakaten war ein Polizeiauto ohne Räder abgebildet - Forderung: Wir dürfen nicht an der inneren Sicherheit sparen.

In diesem Jahr hat sich die CDU vollends lächerlich gemacht. Aus ihren Reihen wurde der Ruf laut, die "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" kurzerhand untersagen zu lassen. Natürlich wäre ein Verbot ein probates Mittel. Dazu bedarf es jedoch stählerner Nerven und des absoluten Willens, den Straftätern die Zähne zu zeigen. Über beides verfügt die Union offenbar nur, solange sie von der sicheren Oppositionsbank aus Forderungen stellen darf, zu deren Durchsetzung ihr selber nachweislich der Mut fehlte.