Europaforum: Polen wehrt sich

Der deutsche Europaabgeordnete Klaus Hänsch begründete Anfang November auf einem hochrangig besetzten Europaforum in Berlin und Frankfurt/Oder die Notwendigkeit von EU-Strukturreformen mit dem Hinweis, daß sich die "neue Weltordnung jetzt herausbildet (...) und nicht erst in zehn Jahren".

Auch weil sich die EU beim Irak-Krieg als nicht handlungsfähig erwiese habe und eine "unrühmliche Rolle" spielte, so Hänsch, plädiere er entschieden für die gemäß Verfassungsentwurf geplante Verringerung

der Zahl der EU-Kommissare auf 15 stimmberechtigte Mitglieder sowie die ebenfalls vorgesehene stärkere Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Einwohnerzahl bei der Stimmenverteilung im Ministerrat.

Insbesondere mit Blick auf die dann deutlich schlechter vertretenen kleineren Mitgliedsländer entwarf er ein Rechenbeispiel: Wenn künftig bei einem EU-Gipfel jeder der 25 Regierungschefs auch nur seinen Außenminister mitbringe, dann säßen dort einschließlich der EU-Kommission bereits fast 70 Personen. "Das ist dann kein Gipfeltreffen mehr, daß ist dann ein Hochplateau", schimpfte Hänsch.

Heftigen Widerstand gegen derartige Straffungspläne leistet Polen. Das war auch bei der Frankfurter Konferenz am 6. November so, wo der polnische Botschafter Andrzej Byrt versicherte, daß sich sein Land der EU nicht "unterwerfen" werde und man sich der Einführung von Mehrheitsentscheidungen widersetzen wolle.

Außerdem wurde auf dem Forum oft und gern darüber gesprochen, daß die Grenzen nach Osten durchlässiger werden sollten. Viel war von einem erleichterten Niederlassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland die Rede, während bezeichnenderweise das Niederlassungs- bzw. Rückkehrrecht für die ostdeutschen Vertriebenen in ihre Heimat keine Erwähnung fand.

Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, Martin Patzelt (CDU), der sich schon länger für einen stärkeren Zuzug von Polen ins zunehmend entvölkerte Bundesland Brandenburg stark macht, bat auf dem Europaforum allen Ernstes die EU-Kommission um Hilfe: Da viele Polen die hiesigen Mieten nicht bezahlen könnten, sollten polnische Übersiedlerfamilien "aus einem europäischen Fonds vorübergehend einen Mietzuschuß" erhalten. Friedrich Nolopp