Eventuell eine Zinssteigerung

Bundesfinanzminister Hans Eiche (SPD) will seine Schuldenverwaltung neu ordnen. Dazu hat jetzt der Haushaltsausschuß de Bundestages mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU grüne Licht gegeben. In einer ersten Stufe soll für eine Auslagerung aus dem Ministerium ein GmbH gegründet werden. Diese soll tätig werden bei Marktanalysen und Zinsprognosen Entscheidungen über Emissionen und Konditionen, bei Swap- und Geldmarktgeschäfte

n sowi beim Abschluß von Schuldscheindarlehen.

Die rasante Entwicklung auf den Finanzmärkten erfordere eine Verbesserung de Schuldenverwaltung. Die neue GmbH werde ein professionelles Finanzmanagement ermöglichen die Kontrolle verbleibe jedoch beim Finanzministerium. Eichel verweist auf die bevorstehenden Änderungen mit der Einführung des EURO. Da stehen wohl Einschränkunge des Bankgeheimnisses und Kontrollmitteilungen an.

Was ist Ziel eines solchen Systemwechsels? Das Finanzministerium hofft professionellere Mitarbeiter zu bekommen, als dies bisher im staatlichen Gehaltsrahme möglich gewesen sei. Damit werde eine flexiblere und schnellere Reaktion auf die Bedürfnisse des Marktes erwartet. Das Ministerium rechnet mit bis zu 1,4 Milliarden D Einsparungen, vor allem aus besseren Zinskonditionen.

Dem widerspricht allerdings die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel Sie rechnet, "wenn überhaupt", mit einer Ersparnis von max. 442 bis 62 Millionen DM. Die Bundesbank will ihren bisher maßgeblichen Einfluß nicht verlieren un warnt vor dem Verlust des Referenzwertes ("Benchmarkposition") bei de Wertpapieren des Bundes. Natürlich ist auch die jetzige Bundesschuldenverwaltung übe den Kompetenzverlust nicht glücklich. Es ist ein Armutszeugnis, welches das Ministeriu seinen Mitarbeitern ausstellt, wenn es durch die Auslagerung "lediglich eine Handvol Händler und einige Führungskräfte für die Konzeption und Planung gewinnt" (vo Wedel). Dies sei eine politische Entscheidung, betont Bundesbankvizepräsident Stark, un stellt damit die sachlichen Argumente in Frage. Die Finanzbranche macht darauf aufmerksam daß es bei zu starken Zinsdruck in Verbindung mit einer Aushöhlung des Bankgeheimnisse zu Problemen kommen könne, weil Private weniger Bundesanleihen zeichnen würden. Die Folge sei "eventuell sogar eine Zinssteigerung", um den Finanzbedarf des Bunde zu decken.

Es ist schon abenteuerlich, wenn die Regierungskoalition versucht, die hochrangige fachlichen Bedenken einfach mit "Interessenverteidigung" abzutun. Die CDU/CS argumentiert damit, daß die völlig unausgegorene Systemänderung unter Verzicht auf de Sachverstand - vor allem der Bundesbank - Gefahren heraufbeschwören werde. Eine diese Gefahren ruht in dem Übergang zu variablen kurzfristigen und riskante Zahlungsverpflichtungen. Insbesondere den Hinweis der Bundesbank ignoriert da Bundesfinanzministerium, wonach die derzeit bis zu 0,2 % günstigere Verschuldung als andere Euro-Länder, durch den Verlust der Benschmarkstellung zu einer jährliche Verteuerung der Bruttokreditaufnahme von bis zu 600 Millionen DM führen würde.

Wenn man gleichzeitig von dem bisher praktizierten Emissionsverfahren, bei dem ca. 7 Banken im Wettbewerb bieten, sich künftig auf etwa 15 Banken, auf die bisher etwa 50 des Marktanteils entfallen, beschränken will, zwingt man damit 60 Banken, sich bei de privilegierten Großen zu höheren Preisen mit Staatstiteln einzudecken. Dies muß zu schlechteren Konditionen für die Käufer führen.

Warum die hektische Eile einer organisatorischen Systemänderung, die im Grund keinerlei neue Aufgabendefinition beinhaltet. Das staatliche Finanzierungssystem gehör insgesamt auf den Prüfstand. Gegen eine Reform eines verkalkten Beamtensytems wird ma nichts einwenden können, wenn man alle Facetten prüft und unter Berücksichtigung de gesamten Sachverstandes zu einer neuzeitlichen Lösung kommt.

Ein geschlossenes System der Wahrnehmung der finanziellen Interessen des Bundes und de Länder erfordert neben der Finanzplanung und Finanzbeschaffung in volle Verantwortlichkeit des Staates die Einbeziehung moderner Mittel (Internet) und Methoden Ob mit oder ohne Zusammenfassung der Emissionen des Bundes und der Länder ist solang zweitrangig, wie eine vertikale Abstimmung zur Pflege des Geld- und Kapitalmarkte stattfindet. Darüber hinaus steht die Neustrukturierung der Bundesaufsichtsämter fü das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel auf der Tagesordnung ganz zu schweigen von der schleichenden Kompetenzauszehrung der Deutschen Bundesbank un der Neuordnung der Landeszentralbanken. Edmund Savall