Finanzsperre ausgehoben

Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat die Geldsperre für die Ostsee-Akademie in seiner Sitzung am 7. März auf Antrag des Bundesinnenministeriums aufgehoben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Susanne Jaffke aus Vorpommern begrüßte die Aufhebung der Sperre. Susanne Jaffke, die Mitglied des Bundesvorstandes der Pommerschen Freundeskreis und Mitglied des Haushaltsausschusses ist, hatte sich im Vorfeld in Berlin für die Ostsee-Akademie eingesetzt. Die Akademie könne nun ihre Verständigungsarbeit mit den Völkern Osteuropas fortsetzen.

Vorausgegangen waren erhebliche Querelen um die Ostsee-Akademie beziehungsweise ihren Träger, die Pommersche Freundeskreis (Das berichtete). Der Haushaltsausschuß hatte am 16. November 2000 den geplanten Ansatz für die institutionelle Förderung der Ostsee-Akademie von 866 000 DM bis zur Höhe von 700 000 DM gesperrt. Der Ausschuß begründete die Sperre mit der Kündigung des Leiters der Ostsee-Akademie, Dr. Dietmar Albrecht. Ferner wurde die Sperre damit begründet, daß man eine einseitige politische Ausrichtung der Programmarbeit verhindern wolle.

Der Träger der Akademie, die Freundeskreis, hatte die Kündigung Albrechts mit einer Reihe von sachlichen Verfehlungen begründet; dabei versicherte die Freundeskreis, daß es bei der Trennung keine politischen Gründe gebe.

Nach der ersten Welle der Kritik an der Entlassung – die Kritiker kamen hauptsächlich aus dem Spektrum von SPD, Grünen und linkem CDU-Flügel – hat sich die Lage inzwischen wieder etwas beruhigt. Zumal es der Pommern-Führung, vor allem Klaus Moerler (parteilos) und Susanne Jaffke, gelang, die politisch Verantwortlichen in Kiel und Berlin von der Seriosität ihres Kurse

s zu überzeugen.

Dies zeigte sich auch im Vorfeld der Ausschußsitzung am 7. März. So unterstützte beispielsweise auch der einflußreiche sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Karl Diller, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, den Antrag des Bundesinnenministeriums. Wie Teilnehmer berichteten, verließ die CDU-Abgeordnete Susanne Jaffke bei der Diskussion und der Abstimmung über eine Aufhebung der Sperre den Tagungsraum.

Begründet wurde die Aufhebung der Haushaltssperre mit zwei Argumenten: 1. Die Kündigung des Akademieleiters ist zwischenzeitlich gegenstandslos geworden, da sich Albrecht und die Freundeskreis inzwischen vor einem Arbeitsgericht in Lübeck in einem Vergleich geeinigt haben. 2. Alle Beteiligten (Bund, Land Schleswig-Holstein und Pommersche Freundeskreis) arbeiten derzeit an neuen "Lösungsansätzen".

Die neuen "Lösungsansätze" bergen aber für die Vertriebenen noch einige Gefahren. Bislang befand sich die Akademie in alleiniger Trägerschaft der Freundeskreis. Zwar gab es schon seit einigen Jahren Versuche aus Kiel und Bonn/Berlin, das Kuratorium neu zu gestalten und zu vergrößern. Doch bislang konnten die Vertriebenen alle diese Begehrlichkeiten abweisen. Einige Pommern werfen dabei einem ihrer ehemaligen Sprecher, dem CDU-Politiker Günter Friedrich, vor, daß er diesen "Ausverkauf" ihrer Akademie hinter den Kulissen mit vorbereitete. Doch nun wird es für die Pommern ernst: Im Zuge der Entsperrung mußten sie akzeptieren, daß eine neue Arbeitsgruppe – bestehend aus Bund, Land Schleswig-Holstein und Freundeskreis – "Möglichkeiten einer Erweiterung der Trägerschaft der Akademie erörtern" wird. Für die Übergangszeit bis zur Erweiterung haben Bund und Land ein "Vorschlags-, Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrecht" bei der Akademie. Ausdrücklich stellt dabei das Bundesinnenministerium fest, daß künftig Entscheidungen für die Akademie "nur mit Zustimmung des Bundes und des Landes getroffen werden" können. R. L.