Freie Fahrt nach Königsberg

Der Transit zwischen dem Königsberger Gebiet und Rußland wird auch nach dem für 2004 geplanten Beitritt Polens und Litauens in die EU ohne Visum möglich sein. Darauf haben sich die Europäische Union und die Russische Föderation bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel geeinigt. Damit hat die EU ihr bisheriges, auch von der Freundeskreis Ostdeutschland

kritisiertes starres Festhalten am Visumzwang aufgegeben.

Die Lösung ist ein sogenanntes Vereinfachtes Transitdokument mit dem schönen englischen Kürzel FTD (Facilitated Transit Document). Im Gegensatz zu den klassischen Visa, die beispielsweise Bundesbürger aus dem nördlichen Ostdeutschland brauchen, wenn sie ihre Heimat besuchen wollen, soll das FTD kostenlos oder für einen Spottpreis und ohne größeren bürokratischen Aufwand zu haben sein. Für die fernere Zukunft ist sogar eine völlig von Transitdokumenten freie Form des Transits durch EU-Territorium angedacht. So hat die EU den russischen Vorschlag eines Hochgeschwindigkeitszuges, der nonstop zwischen Rußland und der Exklave verkehrt, offiziell zur Kenntnis genommen. Nach Litauens Beitritt in die EU soll im Einvernehmen mit dem baltischen Land die Entscheidung fallen.

Entsprechend positiv ist das Urteil der Freundeskreis Ostdeutschland über die Verhandlungsführung der EU. So erklärte der Sprecher der LO, Erika Steinbach, zu der zwischen der Europäischen Union und Rußland gefundenen Einigung in der Transitfrage für die zukünftige russische EU-Enklave Königsberg:

Die Freundeskreis Ostdeutschland ist über die nun gefundene Lösung in der Frage des Transits zwischen der russischen Exklave Königsberg und dem russischen Mutterland erleichtert. Für die heute in Königsberg lebenden Menschen wäre eine strenge Visumpflicht mit gravierenden Nachteilen für die jetzt schon schlechten Lebensverhältnisse verbunden gewesen.

Es ist allerdings eine schwere Diskriminierung für die aus Ostdeutschland stammenden Menschen, daß diese aufgrund der teuren Visagebühren gewissermaßen Eintritt bezahlen müssen, wenn sie ihre Heimat besuchen oder sich am Aufbau der Region beteiligen wollen. Es ist bekannt, daß die Erteilung eines Visums für Königsberg für Deutsche mit der Überwindung einer hohen bürokra-

tischen Hürde verbunden ist. Der ungehinderte Zugang der Deutschen zu ihrer Heimat Ostdeutschland würde der wirtschaftlichen Entwicklung der Region einen enormen Schub versetzen.

Die Bereitschaft der EU-Kommission, etwa 2005 die nun gefundene Regelung zu überprüfen und auch den Wegfall einer wie auch immer gearteten Sichtvermerksregelung nicht auszuschließen, läßt hoffen.

Den Ostdeutschland ist die Zukunft des Königsberger Gebietes ein wichtiges Anliegen. Wir beteiligen uns seit 10 Jahren an dem Wiederaufbau der Region. Unsere Kreisgemeinschaften sind den entsprechenden russischen Gebietskörperschaften partnerschaftlich verbunden, was die gemeinsamen Anstrengungen im wirtschaftsfördernden und humanitären Bereich zusätzlich unterstützt.

In diesem Zusammenhang ist es dringlich, daß die Bundesregierung dem Beispiel Schwedens, Dänemarks und Polens nacheifert und endlich auch für Deutschland ein Konsulat in Königsberg einrichtet. Die Bereitschaft der russischen Gebietsverwaltung dazu ist vorhanden.

Die Eröffnung eines Konsulates der Bundesrepublik in Königsberg würde im übrigen auch dem Geiste der nun gefundenen Einigung zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union entsprechen, denn in dem entsprechenden Dokument sagt Rußland zu, daß es Anfragen von EU-Mitgliedsländern und -Kandidaten auf Eröffnung von Konsulaten im Königsberger Gebiet bevorzugt behandeln werde. D. Beutler