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Richard Schröder, evangelischer Theologieprofessor und ehemals SPD-Fraktionschef in der DDR-Volkskammer, hat aus Protest sein Mandat in der SPD-Grundwertekommission niedergelegt. Er begründete dies damit, daß er sich über die Argumente, mit denen vor allem der Generalsekretär seiner Partei, Müntefering die Zusammenarbeit mit der PDS unterstütze, "furchtbar geärgert" habe.
Neues Parteiengesetz
Die Duma und der Föderationsrat Rußlands haben einem von Staatspräsident Wladimir Putin eingebrachten Parteiengesetz zugestimmt. Gemäß diesem Gesetz müssen die Parteien nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in der Hälfte der 89 russischen Provinzen mindestens je 100 und im gesamten Staatsgebiet mindestens 100 000 Mitglieder haben.
Kritik an Kirchenasyl
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat es als einen Hohn bezeichnet, das sogenannte Kirchenasyl als Erfolg für die Demokratie zu verkaufen. Wer die in Grundgesetz und Asylverfahrensgesetz aufgestellten Regeln eigenmächtig außer Kraft setze oder eine solche Individualentscheidung wie das "Kirchenasyl" gutheiße, so der Politiker, untergrabe den demokratischen Rechtsstaat und öffne der Willkür Tür und Tor.
Einseitiger Kirchentag
Jochen Borchert, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, hat dem Deutschen Evangelischen Kirchentag vorgeworfen, bei der Auswahl von Rednern die Bundesregierung zu bevorzugen. Kir- chentagspräsident Martin Dolde bezeichnete die Kritik auf Anfrage von "idea" als berechtigt.
Wiedergänger
Im Jahr des Unheils vierzig-sechs
entstand das SED-Gewächs
als Klon der KPdSU.
Der Westen schaute dümmlich zu.
Von Rotarmisten eskortiert
ward in Berlin zum Eck marschiert,
wo man sich traf von rechts und links,
nicht ganz im Gleichschritt allerdings.
Doch gleicher wurde bald der Schritt,
auch ohne Liebe lief man mit,
und manche liefen lieber fort
der Plan befahl ja West-Export.
So ging die Schose Jahr um Jahr,
bis man beinah zufrieden war.
Und dann ganz plötzlich wars vorbei:
Die Mauer weg, der Bürger frei!
Nun muß zwar Vorvergangenheit
bewältigt werden alle Zeit,
doch Mitvergangenheit man stutzt
ist offensichtlich blankgeputzt!
Die Bonzen, die einst so geprahlt,
erhalten Renten ausbezahlt,
und im Verein mit Wowereit
macht sich erneut Gysindel breit.
Die Volksfront, keß auf Grün frisiert,
ergreift die Macht ganz ungeniert,
und auch fast jedes Bruderland
ist schon in linker Einheits-Hand.
Jetzt schaut der Osten hämisch zu:
Fehlt nur das "S" in der "EU"!
Denn mit Ukas und Kommissar
ist alles wieder, wie es war.
Gonzalo de Braganza
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