Volksfront Marsch

Nun wird er also realisiert, der Verrat in und an Berlin. Daß das durch die gegenwärtige SPD-Führung geschieht, macht besonders traurig und wütend zugleich, wenn man noch den großartigen Kurt Schumacher an der Spitze dieser Partei erlebt hat, der uns Jungen sein Glaubensbekenntnis eintrichterte: „Kommunisten sind rotlackierte Nazis!“ Die Wahrheit dieses Wortes erlebten wir als junge Berliner Studenten an der Linden-Universität; sie veranlaßte uns zur Gründung der Freien Universität, weil wir nicht nahtlos von der braunen in die rote Diktat

ur überführt werden wollten.

Nun sind Schröder, Müntefering sowie Wowereit und Genossen dabei, die freiheitliche Tradition ihrer Partei zu verraten. Bis vor wenigen Tagen schien es unvorstellbar, daß die SPD-Führung die Fortsetzungspartei der SED, die 45 Jahre lang ein 17-Millionen-Volk in ihrem Machtbereich brutal unterdrückte und ihm die persönlichen Grundrechte verweigerte, in Regierungsverantwortung bringen könnte. Das ist, ich muß das wiederholen, Verrat an dem jahrzehntelangen Freiheitskampf der Berliner und Verrat an der Bündnistreue unserer westlichen Freunde, deren Schutzmacht die Freiheit Berlins gegen die kommunistische Diktatur garantierte. Keiner hätte sich in diesen vielen Jahren auch nur im Traum vorstellen können, daß eines Tages heruntergekommene, sich sozialdemokratisch nennende Funktionäre die Mauermörderpartei zum Machterhalt mißbrauchen würden.

Es ist natürlich eine Lüge, wenn der mißratene Bürgermeister Wowereit behauptet, die Entscheidung zur SPD-SED/PDS-Koalition sei von den Berliner Sozialdemokraten getroffen worden. Die Bundesführung der SPD, das heißt Schröder und Müntefering, hat das so gewollt und lange vorbereitet. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt waren die ersten Etappen, mit Berlin sitzen nun drei von SED/PDS mitregierte Länder im Bundesrat und üben Einfluß auf die Bundespolitik aus. Das ist der Marsch in die Volksfront.

Es ist auch eine Lüge, wenn der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende immer wieder behauptet, er habe mit der SED/PDS auf Bundesebene nichts im Sinn. Dann muß er endlich erklären, wozu er sich am 6. Mai in seiner Wohnung sechs Stunden lang (!) mit den SED/PDS-Größen Gysi, Zimmer und Claus - im Beisein von Kanzleramtsminister Steinmeier - getroffen hat. Für mich gibt es keinen Zweifel daran, daß Schröder die Volksfront, die Aktionsgemeinschaft von Kommunisten und Sozialdemokraten, will und zu den Wurzeln seiner politischen Karriere zurückkehrt, als er im brüderlichen „Du“ mit Egon Krenz Briefe wechselte.

Es ist unglaublich, daß Schröder & Co. die SED-Diktatur vergessen machen wollen, und das nur elf Jahre nach deren Zusammenbruch. Die Nazi-Diktatur aber soll nach 56 Jahren täglicher Bewältigung noch weitere 56 Jahre im Schuldbewußtsein der Deutschen verankert bleiben. Die Vergleichbarkeit der beiden Diktaturen ist in einem Dokument des Deutschen Bundestages dargestellt, das ich in einer früheren Ausgabe dieser Zeitung ausführlich zitiert habe. Müntefering ist ein nicht zu übertreffender Heuchler, wenn er meint, zehn Jahre Aufarbeitung der SED-Diktatur müßten nun genug sein, womit er die Verharmlosung der kommunistischen Schreckensherrschaft in der „DDR“ propagiert. Die Galionsfigur der SED/PDS, Gysi, hat die Verwerflichkeit der Koalitionsbemühungen von Schröder/Wowereit noch dadurch dokumentiert, daß er noch vor Abschluß der Verhandlungen gefordert hat, der Verfassungsschutz müsse die Beobachtung der verfassungsfeindlichen Kommunistischen Plattform in der Partei einstellen. Man kann sich vorstellen, was mit der Institution Verfassungsschutz geschehen wird, wenn die Kommunisten mit in der Regierung sitzen. Denn es gibt keinen Zweifel daran, daß die SED/PDS nach wie vor eine kommunistische Kaderpartei ist. Das geht aus ihrer Mitgliederstruktur ebenso hervor wie aus der Existenz verfassungsfeindlicher Gruppierungen in der Partei.

Was sich jetzt unter Schröder in der SPD abspielt, ist die Fortsetzung jener von Egon Bahr zu verantwortenden Schande des Gemeinsamen Papiers SPD/SED kurz vor dem Mauerfall, in dem der antidemokratische Charakter und die Verbrechen der SED schlicht ausgeklammert wurden. Gerhard Schröder und Klaus Wowereit sind offenbar gerade wieder bei der „gemeinsamen Basis mit der SED“ angekommen. Es ist unerträglich, wie sie vergessen machen wollen, daß diese Partei selbst nie für ihre Untaten gebüßt hat. Und deshalb kann ihre Fortsetzungspartei kein Partner in einem Regierungsbündnis ausgerechnet für den Leuchtturm der Freiheit sein, der Berlin 45 Jahre lang vorbildlich für die westliche, demokratische Welt war.