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Preistreiber EU

Infolge des Beitritts zur EU hat Polen einen deutlichen Preisanstieg bei Benzin und Lebensmitteln zu verzeichnen - teilweise über 20 Prozent. Die Ausgabenbilanz für den polnischen Verbraucher sieht bei Nahrungsmitteln wie Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch aber auch bei Reis und Butter diesen Sommer

sehr ungünstig aus: zwischen fünf (Zucker) und 27 Prozent (Reis) mußte er fürs Essen mehr bezahlen. Der Zusammenhang mit dem Beitritt ist nicht zu leugnen. In unerwarteter Weise dürstet Westeuropa nach polnischen Landwirtschafts

produkten. Während deutsche Milchbauern durch Polenimporte unter Preisdruck geraten, steigen in Polen die Preise. Für die Polen, die etwa ein Drittel ihres Einkommens für Nahrung ausgeben, ist das ein herber Schlag. Beschwichtigende Signale der Nationalbank, die Rekordsteigerungen wären jetzt beendet, trösten da kaum.

Steuerangleichung?

Estland und sein EU-Kommissar Siim Kallas verteidigen das Recht der einzelnen EU-Staaten auf freie Festsetzung von Unternehmenssteuern. Die Neumitglieder bräuchten den Steuerwettbewerb, argumentiert Kallas gegen eine europaweite Mindeststeuer für Unternehmen.

Niedrige Steuern sollen derzeit in zahlreichen osteuropäischen Staaten Investoren anlocken. Die Systeme sind jedoch höchst unterschiedlich, die reale Steuerbelastung oft schwer vergleichbar. Vor allem direkte Steuern sind in Osteuropa gering, am geringsten in Litauen: 15 Prozent Unternehmenssteuer. Bei der Körperschaftssteuer erhebt Ungarn 18, die Slowakei 19 Prozent. Deutschland hingegen belastet Kapitalgesellschaften einschließlich Gewerbesteuer mit 38 Prozent. Doch gibt es auch schon deutsche Steueroasen, wie nicht nur Vodafone weiß. Kallas fordert daher eine bessere Abstimmung, nicht Angleichung der Steuersysteme. A. S.

Korruptionskrampf

Die Abgeordneten des slowakischen Parlaments haben sich gegen eine Einschränkung ihrer Immunität im Kampf gegen die Korruption entschieden. Nur 41 der 126 anwesenden Parlamentarier wollten am 6. Juli ihre Immunität und die der Richter des Landes gemäß dem Regierungsantrag einschränken. Doch die Regierungskoalition ist selbst uneins über die Verfassungsnovelle, die Opposition klagte, die Deliktbereiche, in denen die Immunität aufgehoben werden solle, seien nicht genannt. Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist die grassierende Korruption, die auch vor Parlamentariern offenbar nicht haltmacht, wie im November 2003, als ein Abgeordneter in einen Bestechungsskandal der slowakischen Verwaltung verwickelt war. Bisherige Antikorruptionsprogramme wie "Saubere Hände" zeigten kaum Erfolge, konkreten Verdachtsmomenten gegen Parlamentarier wird selten nachgegangen, zu rechtskräftigen Urteilen kommt es kaum.

EU-Arbeitslosigkeit

Für den Monat Mai 2004 konnte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften "Eurostat" erstmals die Arbeitslosenzahlen aller 25 EU-Mitgliedsstaaten offiziell in einer gemeinsamen Statistik erfassen. So soll die Arbeitslosenquote der EU der 25 bei neun Prozent liegen. Zypern, Luxemburg und Österreich sollen mit je 4,2 Prozent die niedrigsten und Polen mit 18,9 Prozent, Litauen (11,5 Prozent) und Spanien (11,1 Prozent) die höchsten Arbeitslosenquoten aufweisen. Doch Vorsicht ist geboten, denn die Berechnungen von "Eurostat" sind häufig noch optimistischer als die nationalen.