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Österreich gegen EU-Behörden

Luxemburg - Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) behindert Österreich die Dienstleistungsfreiheit in Europa. Er stellt sich damit hinter eine Klage der EU-Kommission. Das Urteil könnte über die Grenzen Österreichs hinaus zum Präzedenzfall werden, da beide Institutionen ausdrücklich auch staatliche Schutzmaßnahmen gegen Sozialdumping in ihre Kritik einbeziehen. Österreichs

Auflagen für die Beschäftigung von Ausländern geraten unter Druck. Zu schikanös und bürokratisch seien die Richtlinien, so die Kritik. Somit stellten sie ein bewußtes Hindernis dar. Konkret verlangt Österreich von europäischen Unternehmen, daß sie für ihre Arbeitskräfte aus Drittstaaten ein bis zu sechs Wochen dauerndes Genehmigungsverfahren durch-

laufen. Ohne "Entsendebestätigung" dürfen sie in Österreich keine Leistung erbringen. Vorschrift ist außerdem eine mindestens einjährige Beschäftigung der Arbeitskräfte bei dem Betrieb sowie ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Ein Hauptpunkt der Kritik ist jedoch ausdrücklich auch die Regel, daß die ausländischen Kräfte zu heimischen Lohn- und Arbeitsregeln beschäftigt werden müssen, solange sie in Österreich arbeiten. Die gezielte Schutzklausel gegen Sozialdumping, sprich Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte, sei "unverhältnismäßig", hieß es seitens der Generalanwaltschaft.

Ehrengäste

Wien - Zwei Wochen nachdem er in Wien eine kleine Karikaturen-Demo organisiert hatte, nahm Saif-ul-Islam Al-Gaddafi, Sohn des libyschen Präsidenten, am Opernball teil. Er weilte in der Loge von Baumeister Richard Lugner. Im ORF-Interview gab Gaddafi-Junior seiner Hoffnung Ausdruck, einmal seinen Vater zum Opernball mitbringen zu können. Ehrengäste von Bundeskanzler Schüssel waren Nobelpreisträger Mohammed El-Baradei und Gattin Aida. El-Baradei, der gesellschaftliche Anlässe meidet, zeigte sich beeindruckt. Von einer Opernball-Demo war - nun schon zum zweitenmal in Serie - nichts zu bemerken. RGK