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"Ministerpräsident des Jahres"

Die Zeitschrift Wirtschaftswoche hat zusammen mit der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) die Auszeichnung "Ministerpräsident des Jahres" verliehen. Die ökonomischen Fortschritte des Bundeslandes haben Sachsen im Bundesländer-Ranking in diesem Jahr den ersten Platz belegen lassen. Milbradts mutige Reformpolitik

und sein Wille zu praxisnahen Lösungen hätten auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bildung schnell positive Effekte gebracht. E. D.

Gesetzesänderung

Als Reaktion auf die Terroranschläge will die russische Regierung künftig größeren Einfluß auf die Politik der Teilrepubliken nehmen. Geplant sind neue Gesetze, nach denen die Kandidaten vom Staatschef vorgeschlagen, und erst dann von den örtlichen Parlamenten gewählt werden.

Kindersoldaten

Die CDU will Länder, in denen Kinder und Jugendliche als Soldaten rekrutiert werden, schwerer bestrafen. Schon 2001 hat die Partei einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um dem Einsatz von Kindern in militärischen Auseinandersetzungen zu begegnen. Da sich die Zahl der Kindersoldaten im Laufe der letzten Jahre allerdings keineswegs reduziert hat, wird die Forderung erneuert. Sanktionen wie das Einfrieren der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit oder Einreiseverbote für Angehörige von Kriegsparteien müßten zur Regel werden. Nötig seien auch Programme zur Demobilisierung, Rehabilitation und Reintegration von Kindersoldaten.