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Schlag ins Gesicht der Opfer

Berlin - Die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" (VOS) hat Aufklärung darüber verlangt, wie viele Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik übernommen wurden. Gleichzeitig regt die VOS eine Säuberungswelle im öffentlichen Dienst an. "Es ist ein Skandal, daß ausgerechnet in der Stasi-Unterlagenbehörde die Täter die Vergangenheit aufarbeiten dürfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Unrechts

regimes", meint Ronald Lässig, der Pressesprecher der VOS.

Kritik an Merkels Plänen

Berlin - Angela Merkel hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß sie die nach ihrem Durchfall bei der niederländischen und französischen Bevölkerung schon totgeglaubte EU-Verfassung wiederbeleben will. Bei ihrer Antrittsrede im Straßburger Parlament verkündete die derzeitige EU-Ratspräsidentin, daß sie mit den slowenischen und portugiesischen Nachfolgern in diesem Amt einen Zeitplan erarbeiten wolle, so daß die geplante EU-Verfassung nach eineinhalb Jahren perfekt sein soll. Neben dem schon bekannten Widerspruch aus London, wo man den EU-Verfassungsplan aufgeben oder wenigstens ausdünnen will, kam Anfang dieser Woche ebenfalls erneut Widerstand aus Prag. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus wiederholte seine Kritik an den bisherigen Plänen. Klaus ist gegen die fortschreitende Vereinheitlichung der europäischen Mitgliedsstaaten in der EU und ist statt dessen für eine auf "Zwischen-Regierung-Basis gestellte, freundschaftliche, gegenseitig vorte