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"Nazi-Musik" vom Verfassungsschutz

Wie jetzt beim Prozeß gegen die rechtsextreme Rockgruppe "Landser" herauskam, haben zwei V-Leute des Verfassungsschutzes an Produktion und Vertrieb der inkriminierten Musikstücke mitgewirkt. Die Texte von "Landser" waren erstmals 1993 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden, weil sie zu Gewalt und Antisemitismus aufriefen. Das Landgericht Cottbus

hat den Geheimdienstlern des Landes Brandenburg nun einen schweren Rüffel erteilt: Die V-Leute seien nicht befugt, "szenetypische Straftaten" zu begehen, so die Richter. Bereits der Verbotsprozeß gegen die NPD war daran gescheitert, daß nicht zu klären war, welche der als extremistisch eingestuften Aussagen aus der Partei von "echten" Extremisten und welche von staatlich bezahlten "Schein-Nazis" ausgegangen waren.

Türken lesen "Mein Kampf"

Hitlers Buch "Mein Kampf" hat in der Türkei im Februar unerwartet Rang drei der Bestsellerliste erklommen. Das berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT). Genaue und verläßliche Verkaufszahlen liegen dem Bericht zufolge zwar nicht vor, doch sollen bereits 100.000 Exemplare in Türkisch gedruckt worden sein. Insbesondere junge Türken zeigen offenbar plötzlich ein erhebliches Interesse an dem Buch, das in Deutschland verboten ist. Die deutsche Botschaft in Ankara zeigt sich laut FT besorgt über die gänzlich unerwartete Popularität des Hitler-Werks. Der Freistaat Bayern, der die Rechte an dem Buch hat, erwägt offenbar juristische Schritte. Die Jüdische Gemeinde in der Türkei äußerte sich dem Bericht zufolge ebenfalls beunruhigt und erklärte das erwachte Interesse damit, daß die radikale türkische Presse ungehindert Antisemitismus verbreite.

Der einsame Kritiker aus Prag

Als erstes europäisches Staatsoberhaupt hat sich Tschechiens Präsident Vaclav Klaus offen gegen die geplante EU-Verfassung gestellt und die angestrebte weitere Integration und Vereinheitlichung in der EU als "Gefahr für Demokratie und Freiheit" bezeichnet. Klaus ist seit Februar 2003 Staatspräsident der Tschechischen Republik.

Während der kommunistischen Diktatur stand Vaclav Klaus den Dissidentenkreisen um die "Charta 77" zwar nahe. Selbst beteiligte er sich jedoch nicht am aktiven Widerstand gegen die roten Despoten. Die politische Karriere des am 19. Juni 1941 in Prag geborenen Wirtschaftswissenschaftlers Klaus begann mit der Revolution 1989. Damals stand er an der Seite von Vaclav Havel, dem ersten postkommunistischen Präsidenten der Tschechoslowakei. Bald jedoch trennten sich ihre Wege. Während Havel beispielsweise die Aussöhnung mit den Deutschen suchte, tritt Klaus noch heute für die Beibehaltung der berüchtigten Benesch-Dekrete ein. Als damaliger Vorsitzender der bürgerlichen Partei ODS war Vaclav Klaus von 1992 bis 1997 Ministerpräsident der Tschechei.