Genua und die Faschistenmacher

Daß die Österreich-Sanktionen trotz "Aufhebung" weiterleben, wurde vorige Woche wieder besonders deutlich: Da kam – statt des seinerzeit rückberufenen israelischen Botschafters – ein Geschäftsträger nach Wien, der prompt erklärte, er wolle keinesfalls mit FPÖ-Ministern zusammentreffen. Auch aus Brüssel wird Österreich mit Schikanen eingedeckt, die meist nur fadenscheinig begründet sind und politische Absicht sowie rot-grün

es Denunziantentum erahnen lassen.

Daß man gegen die neue italienische Regierung keine Sanktionen zu verhängen wagte, ist ebensowenig ein Zeichen von Normalität. Im Gegenteil, denn wie in Österreich wird auch in Italien laufend nach Dingen gesucht, die sich aufbauschen und umdeuten lassen, bis etwas herauskommt, das man als drohenden "Faschismus", "Totalitarismus" etc. ausposaunen kann. Der Gipfel von Genua erwies sich hier als echter "Glücksgriff": Wer redet noch von Randalierern? Es geht nur mehr um die brutalen Ordnungshüter! Wer redet davon, daß der eingesetzte Polizei- und Justizapparat ausnahmslos noch von linken Regierungen stammt? Es scheint, als könne ein neuer Innenminister quasi über Nacht aus kuschelweichen Demokratie-Schützern "faschistische" Schlägerhorden machen! Und wer redet noch über die Polizei in Göteborg? Aber Schweden hat eben eine "antifaschistische" Regierung!

Wenn ein Polizist einen am Boden Liegenden tritt, ist dies erschreckend anzusehen und gewiß nicht zu rechtfertigen. Der Fernsehbericht darüber ist jedoch Manipulation, denn er zeigt nicht, was der wütende Polizist unmittelbar davor an Beschimpfungen und Attacken einstecken oder an Verletzungen bei Kollegen ansehen mußte! Sollte es nicht viel mehr erschrecken, wenn unprovozierte Demonstranten auf am Boden liegende Polizisten eintreten, um später trotzdem Minister zu werden?

Zwecks Volksverdummung wird wieder einmal das Märchen verbreitet, daß "die vielen friedlichen Demonstranten" und "die winzige Gruppe von Gewaltbereiten" nichts miteinander zu tun hätten. Doch die "Friedliebenden" wissen sehr genau, daß ihr "Anliegen" nur dann in die Medien kommt, wenn etwas "passiert"! Der Synergie-Effekt zwischen "Guten" und "Bösen" ist kalkuliert! Auch das Mitschleppen von Kleinkindern dient nur dazu, den Gegensatz zur "staatlichen Gewalt" besser in die Kamera zu bringen! Und durch Kader-Training und Internet wissen alle, welche Anschuldigungen gegen Polizisten beim Publikum "gut an- kommen".

Genua war gleich "doppeltes Glück", denn es hilft, Keile zwischen Österreich und Italien sowie in die ÖVP zu treiben: Inhaftiert wurden in Genua nämlich auch Mitglieder einer Wiener Truppe, die sich "VolxTheaterKarawane" nennt. Wandernde Theaterleute führen natürlich Utensilien mit sich – doch dumme Polizisten wollen nicht begreifen, daß Dinge, die allesamt wie Schlagwaffen und Kampfanzüge aussehen, nur stinknormale Theaterrequisiten sind!

Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP) hatte zunächst ihr Vertrauen in die italienischen Behörden ausgedrückt und gemeint, auch mit Spielzeugpistolen bewaffnete Bankräuber hätten Konsequenzen zu tragen. Das aber brachte sie ordentlich in Bedrängnis, denn die von KPÖ und Grünen finanzierten "Künstler" sind militante Regierungsgegner, weshalb sich Bundespräsident Klestil für ihre Freilassung einsetzt! Aus diesem Dunstkreis unter Druck gesetzt, mußte dann auch Ferrero-Waldner in Italien intervenieren – in einem laufenden Justiz-Verfahren? –, und sie entschuldigte ihre erste Wortmeldung mit "fragwürdigen" Informationen aus dem Innenministerium.

Dadurch wiederum brachte sie Innenminister Strasser (ebenfalls ÖVP) in die Schußlinie. Und just dieser Linkskatholik und Zivildiener, der lieber heute als morgen mit der SPÖ koalieren würde, wird nun von allen Linken attackiert, weil polizeiliche Vormerkungen über die Verhafteten an die Italiener weitergegeben wurden. Keinen kümmert es, daß die polizeiliche Zusammenarbeit durch ein Gesetz aus 1998 ge-deckt ist, als beide Länder linksdominierte Regierungen hatten!

Noch zur Abrundung: Der Bruder eines der Inhaftierten, ein guter Bekannter des damaligen SPÖ-Innenministers, war 1995 bei einem versuchten Sprengstoffanschlag ums Leben gekommen. Just an einem 20. April hätte die Stromversorgung Wiens lahmgelegt werden sollen, um dies – wie die getürkte "Briefbomben-Serie" – der FPÖ anzulasten und deren Verbot zu erzwingen.

Läutet da ein Glöckchen? Nun, vielleicht wird demnächst eine deutsche Polizeikaserne nach dem in Genua erschossenen Antifaschisten umbenannt.