Gewalt statt Konsens

Castor-Transport und Castor-Einsatz gehören der Vergangenheit an. Knapp 10 000 Demonstranten waren zusammengekommen, etwa die Hälfte davon Auswärtige. Sicherlich, die meisten wollten friedlich gegen Atommülltransporte und die weitere Nutzung der Kernkraft demonstrieren. Gleichwohl gab es da auch die anderen. Experten schätzten die Zahl der mitdemonstrierenden Autonomen – das sind gewalttätige Linksextremisten

– auf rund 800. Die allermeisten von ihnen kommen nicht aus dem Wendland. Ihre mitgeführten Transparente zeugten von ihrem militanten Geist: "BRD/Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt", "Wir demonstrieren gegen Nazis und Kapitalismus", so an anderer Stelle.

Die örtliche Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtete: "Es gab eine Menge linker Töne und außerdem die Aufforderung, die Beamten sollten den Bahndamm für Demonstrationen freigeben und die wirklichen Verbrecher fangen, wie Kohl und die Siemens-Manager. Diesem gewalttätigen Potential gelang es, mehr als ein Dutzend Einsatzfahrzeuge der Polizei zu entglasen, wie das in der Sprache der Revoluzzer hieß. Einsatzfahrzeuge der Polizei und Hubschrauber wurden mit Leuchtmunition beschossen. Die örtlichen Organisatoren besaßen nicht die Unabhängigkeit, einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und den Extremisten zu ziehen.

Eine unrühmliche Rolle spielt bei der Anti-Atomkraftbewegung Lüchow-Dannenberg der größte Teil der evangelischen Pastorenschaft der beiden Kirchenkreise Lüchow und Dannenberg. Der Lüchower Pastor Rolf Adler: "Der Atommüll soll sich in den Atomkraftwerken bis zur Decke stapeln, bis den Betreibern der Arsch brennt und sie merken, was sie für Bockmist bauen." Man kommt nicht umhin, festzustellen, daß die politisierenden Pastoren Lüchow-Dannenbergs nicht nur die eigentliche Aufgabe ihres geistlichen Amtes aus dem Blick verloren haben, sondern polarisierend wirken, obwohl sie verbal es als ihre Aufgabe bezeichnen, bei den Menschen zu sein und ihren Einfluß deeskalierend einzusetzen. Daß den demonstrierenden Kernkraftgegnern zur Übernachtung von den Pastoren Kirchenräume zur Verfügung gestellt wurden und dies mit der Begründung, Obdachlosen müsse Schutz gewährt werden, ist skandalös.

Die bunte Kreistagsmehrheit testet die Belastbarkeit des Rechtsstaates, indem sie eine Kreistagssitzung in die von der Bezirksregierung erkläre Verbotszone für Versammlungen einberuft. Der Landrat Lüchow-Dannenbergs besitzt nicht die Kraft und Unabhängigkeit, das Treiben der militanten Demonstrierer eindeutig zu verurteilen. Konstruktive Politik ist in Lüchow-Dannenberg derzeit kaum möglich. Eine lautstarke Minderheit mit wechselnder Zusammensetzung ist gegen alles, was die Wirtschaftskraft der Region stärken könnte. Ob Anlagen der Kernkraft- oder Windenergieanlagen, ob Autobahn oder größere Viehställe, immer finden sich Gruppen, die dagegen sind. Da die Parteien ihre Wählerklientel nicht verprellen wollen, meiden sie klare Aussagen.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist derzeit ein Schulbeispiel dafür, wie zum Konsens unfähige Kommunalpolitiker eine Region herunterwirtschaften. Die Kommunalwahl am 9. September wird spannend werden. OB